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SIS 24 18 03 - Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Ergänzung der Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren, Kostenentscheidung bei Klageabweisung aufgrund der Ergänzung, Fortführung der Anfechtungsklage nach Vornahme der Eintragung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 18 04 - Beschränkung der Erbenhaftung bei Nachlassinsolvenz, Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Insolvenz der Betriebsgesellschaft, Einkommensteuer auf Aufgabegewinn als Nachlassverwaltungsschuld |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung |
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SIS 24 18 05 - Bewilligung der aktiven Veredelung, Begrenzung rückwirkender Bewilligungen durch Art. 172 UZK-DelVO, Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung in Art. 24 Buchst. d und 212 Buchst. a UZK |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 06 - Steuerbefreiung von Einrichtungen zur ambulanten Pflege, Abrechnung der Pflegeleistungen durch zwischengeschaltete Genossenschaft, Mittelbare Kostentragung durch Sozialversicherungsträger |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 18 07 - Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 24 18 08 - Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer auf Grund nicht eingelöster Prämienrückschecks |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 09 - Umsatzsteuererklärung, Fristablauf, Schätzungsbescheid |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 18 10 - Grundsteuerwertermittlung, zum besonderen Aussetzungsinteresse bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung betreffend die Grundsteuerwertfeststellung sowie den Grundsteuermessbetrag aufgrund geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 18 11 - Kein Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte norwegische Staatsangehörige |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 18 12 - Wirksamkeit des Kirchenaustritts und Grenzen der Steuerfestsetzung bei pandemiebedingten Hinderungen |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 18 13 - Einkünfte eines Vertretungsapothekers aus Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 18 14 - Schenkungsteuerliche Steuerklassenbestimmung bei der erstmaligen Vermögensausstattung von Familienstiftungen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 18 15 - Wahlrecht auf Auflösung oder Übertragung in Ergänzungsbilanzen einer Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG bei Personengesellschaften |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 24 18 16 - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Imbissbetrieb |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 18 17 - Umsatzbesteuerung von Restguthaben aus Prepaid-Verträgen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 18 18 - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung auf mehrere Erwerber |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 18 19 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 20 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Niederlassungsfreiheit, Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, Anwendungsbereich, steuerpflichtige natürliche Personen, Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 18 21 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, Niederlassungsfreiheit, Beschränkungen, Körperschaftsteuer, Besteuerung von Dividenden, in Gibraltar eingetragene Gesellschaften |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 18 22 - Staatliche Beihilfen, Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (WIV) und ihrer Investoren, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell), Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird, teilweiser Wegfall des Streitgegenstands, teilweise Erledigung der Hauptsache, neue Beihilfe, Rückforderung, Vertragsklauseln, die die Begünstigten vor der Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe schützen, Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 23 - Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 18 24 - Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 18 25 - Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 18 26 - Zolltarifliche Einreihung bestimmter EMV-Ferrite |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 27 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 18 28 - Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 18 29 - Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 18 30 - Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 18 31 - Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Aufzeichnungen / Umsatzsteuer |
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SIS 24 18 32 - Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 18 33 - Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 18 34 - Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 18 35 - Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 18 36 - Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 18 37 - Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 18 38 - Begriff der funktional wesentlichen Betriebsgrundlage i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 24 18 39 - Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer für 2025 und Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2025 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 24 18 40 - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32 a Absatz 1 Satz 2 EStG |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 24 18 41 - Außergewöhnliche Belastungen, steuerliche Nachweisführung bei Krankheitskosten |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 24 18 42 - Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 24 18 43 - Rechtsmittel, Subventionen, Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien, endgültiger Ausgleichszoll, Berechnung des Vorteils, Preisunterbietung, Preisdruck |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 44 - Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Tarifierung der Waren, Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, Fahrzeug SELVO 4800, Begriff "Behinderte" |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 45 - Gemeinsame Handelspolitik, Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die Europäische Union die Rechte ausübt, die ihr internationale Handelsregeln verleihen, Entscheidungen der nationalen Zollbehörden über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA), Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter Harley-Davidson-Krafträder, Begriff "wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung", Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über den Widerruf von vUA-Entscheidungen, Befugnisübertragung, Vertrauensschutz, Recht auf eine gute Verwaltung, Anspruch auf rechtliches Gehör |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 18 46 - Vorlage zur Vorabentscheidung, soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Familienleistungen, rückwirkende Zahlung, Umzug der berechtigten Person in einen anderen Mitgliedstaat, Pflicht zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit, Nichterfüllung, zwölfmonatige Verjährungsfrist, Effektivitätsgrundsatz |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 18 47 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, Informationsaustausch auf Ersuchen, Anordnung an einen Rechtsanwalt, Informationen zu übermitteln, anwaltliches Berufsgeheimnis, Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
International > Amtshilfe |
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SIS 24 18 48 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, von einer steuerpflichtigen Körperschaft geschuldete Mehrwertsteuer, nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer der Körperschaft als Gesamtschuldner haftet, Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 18 49 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, steuerbare Umsätze, Werkvertrag zur Durchführung eines Immobilienprojekts, Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller, Begriff "Entgelt", Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Gesamtbetrags abzüglich der vom Dienstleistungserbringer eingesparten Kosten, Steuerbemessungsgrundlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 18 50 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Vorsteuerabzug, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, verspäteter Registrierungsantrag, Ausstellung und Inhalt von Rechnungen, in der die Vorsteuer nicht ausgewiesen ist, auf der Grundlage eines Protokolls berechnete Steuer, Fehlen einer berichtigenden Rechnung, Recht auf Vorsteuerabzug, Ausschluss |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 18 51 - Hinzurechnungsbesteuerung für in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 24 18 52 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, untergeordnete forstwirtschaftliche Tätigkeit, einheitlicher kommunaler Betrieb, Abteilung einer kommunalen Anstalt als selbständige wirtschaftliche Einheit |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
