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- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Gegenstand des Antrags auf Informationszugang, Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt des Antragseingangs vorhandenen Dokumente, Vertraulichkeit der Bund-Länder-Sitzungen, Initiativverfahren, Steuergeheimnis, Schutz der Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörden, Drittbeteiligungsverfahren, Innenwirkung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
Fundstellen
- OVG Berlin-Brandenburg 29.04.2024, OVG 12 B 1.23 (ECLI:DE:OVGBEBB:2024:0429.OVG12B1.23.00)
Normen
[AO 1977] § 30, § 32 a, § 32 e
[BGB] § 133, § 157
[GG] Art. 40
[FVG] § 21 a
[IFG] § 1 Abs. 3, § 3 Nr. 4, § 8
[AO 1977] § 30, § 32 a, § 32 e
[BGB] § 133, § 157
[GG] Art. 40
[FVG] § 21 a
[IFG] § 1 Abs. 3, § 3 Nr. 4, § 8
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerwG 3.7.2025, SIS 25 15 57, Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigke...
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