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SIS 24 19 33 - Von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Physiotherapieleistungen nicht gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG steuerbefreit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 19 34 - Ohne Beauftragung mit der Erstellung der Steuererklärungen keine Verlängerung der Erklärungsabgabefrist nach § 149 Abs. 3 AO, keine Fristverlängerung durch eine Behörde infolge der Fristverlängerungen nach Art. 97 § 36 EGAO im Rahmen der Covid-Pandemie, Aufhebung einer Verspätungszuschlagsfestsetzung infolge Ermessensausfalls |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 19 35 - Von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Ergotherapieleistungen nicht gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG steuerbefreit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 19 36 - Späterer Widerruf eines Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf auch außerhalb des notariellen Kaufvertrags zulässig |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 19 37 - Von der Mutter der Hofübernehmerin nach dem Tod des Vaters unter Geltung der damaligen Nutzungswertbesteuerung weiter zu Wohnzwecken genutztes Wohngebäude auf dem Hof als zum 31.12.1998 steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommene Altenteilerwohnung oder als nach dem 31.12.1998 wegen der Mitarbeit der Mutter auf dem Hof weiter zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Hofübernehmerin gehörende Landarbeiterwohnung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 24 19 38 - Marktordnungsrecht/Abgabenordnung, Zinsen auf erstattete Sanktionen und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 19 39 - Kostenrecht, Streitwert bei Prüfungsentscheidungen von Steuerberatern |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 19 40 - Schenkungsteuerrecht, disquotale Einlage in KGaA keine Schenkung an persönlich haftenden Gesellschafter |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 19 41 - Bewertungsgesetz, kein Abschlag für die Vermietung bei der Bedarfswertermittlung, wenn der Erwerber selbst das Objekt zuvor von dem Zuwendenden angemietet hatte |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 19 42 - Energiesteuer, Steuerschuldnerschaft des zugelassenen Einlagerers |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 43 - Zollrecht, Zollwert, Voraussetzungen der Geltendmachung von Vorerwerbergeschäften |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 44 - Einkommensteuer, keine beschränkte Steuerpflicht bzgl. Teilwertabschreibungen auf Forderungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 24 19 45 - FGO, Wirksamkeit der StBPPV |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 19 46 - Keine Einkommensteuerfreiheit von betrieblich vereinnahmten Corona-Liquiditätshilfen |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 24 19 47 - Bewertung eines Erbbaurechts |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 19 48 - Schätzung wegen Aufzeichnungsmängel bei einem bargeldintensiven Burger-Restaurant |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 19 49 - Kostenhaftung des Gesellschafter-Directors einer im Inland ansässig bzw. ansässig gewesenen britischen Limited nach dem Brexit |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 19 50 - Zur umwandlungsrechtlichen Ausgliederung der Vertragsstellung an einem Gewinnabführungsvertrag und des durch einen Treuhänder gehaltenen Mehrheitsanteil an einer Organgesellschaft als Voraussetzung für die Organschaft mit dem aufnehmenden Rechtsträger als neuer Organträger |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 19 51 - Kein Investitionsabzugsbetrag bei privatem Eigenverbrauch von mehr als 10 % des von einer Aufdachphotovoltaikanlage produzierten Stroms |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 24 19 52 - Verzögerungsgebühr bei Vertagung wegen kurz vor der mündlichen Verhandlung, im Hinblick auf vorherige Fristen aber verspätet, eingereichter Klagebegründung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 19 53 - Leistungsaustausch bei Schein- und Abdeckrechnungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bauwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 24 19 54 - Verfassungsmäßige und unionsrechtsgemäße Grenze der Nichterhebung von Kleinbeträgen bei Einfuhrabgaben |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 55 - Keine Zusammenveranlagung bei im Heimatstaat nicht anerkannter Ehe nach traditionellem Ritus |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 24 19 56 - VGA im Zusammenhang mit einem Gesellschafter-Kontokorrentdarlehen, Änderungsmöglichkeit nach gerichtlicher Aufhebung wegen Zuordnung zum falschen Veranlagungszeitraum |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 24 19 57 - Einkünfteermittlung, keine gewinnerhöhende Ausbuchung einer Forderung bei zeitlicher Durchsetzungssperre ohne generellen Forderungsverzicht |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 19 58 - Kein Abzugsverbot für in den Jahren 2020 und 2021 entstandene Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 24 19 59 - Auswahlermessen bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme mehrerer Personen nach § 71 AO sowie nach § 69 AO |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 19 60 - Schenkungsteuerliche Steuerklassenbestimmung bei der erstmaligen Vermögensausstattung von Familienstiftungen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 19 61 - Dem Insolvenzbeschlag unterliegende Einkommensteuererstattungsansprüche |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 19 62 - Steuerliche Behandlung von Trustvermögen aus Guernsey, keine Erbschaftsteuer auf intransparente Vermögensmasse |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 19 63 - Nichtannahmebeschluss, wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten, unzureichende Darlegungen bzgl. Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 64 - Arbeitskampf, Daseinsvorsorge, Notdienstvereinbarung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 65 - Nachlasssache, Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 19 66 - Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Tarifauslegung, Wach- und Sicherheitsgewerbe |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 67 - Einrichtungsbezogener Impfnachweis, unbezahlte Freistellung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 68 - Zweitwohnungssteuer, Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes, steuerliche Belastungsgleichheit, Rückwirkung |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 19 69 - Nichtigkeit Arbeitsverhältnis, Sittenwidrigkeit, Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung, Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, Entgeltfortzahlung, Annahmeverzug, Urlaubsabgeltung, Ansprüche auf Ruhegeld, Rückzahlungsansprüche |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 70 - Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Darlegung des Schadens, Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 71 - Befristung einer Arbeitszeiterhöhung, Vertragsinhaltskontrolle, WissZeitVG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 72 - Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 19 73 - Insolvenzantrag statt Einzelzwangsvollstreckung ermessensfehlerhaft |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 24 19 74 - Entschädigungsklage, einseitige Erledigungserklärung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 19 75 - Betriebsaufspaltung und Bilanzierungskonkurrenz |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung |
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SIS 24 19 76 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 19 77 - Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung, kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 19 78 - Elektronischer Rechtsverkehr, Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 19 79 - Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 19 80 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 19 81 - Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 24 19 82 - Auftragsprüfung bei einem Steuerberater |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
