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SIS 24 11 14 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten, endgültiger Antidumpingzoll, Berechnung des Normalwerts, Kosten, die in den Aufzeichnungen nicht angemessen widergespiegelt sind, Berichtigung anhand der Kosten anderer Hersteller oder Ausführer in demselben Land bzw. auf einer anderen angemessenen Grundlage, Ermessen der Europäischen Kommission |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 15 - Verbrauchsteuer, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, bei Elektrolysen verwendeter elektrischer Strom, Steuerermäßigungen für den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für energieintensive Betriebe, Energie- und Strombeschaffungskosten, tatsächliche Kosten für die Beschaffung der Energie, Verteilungsgebühren, Kriterien für die Befreiung, Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 16 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern, Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Verpflichtung, Schadensersatzanspruch, Notwendigkeit, einen spezifischen Schaden nachzuweisen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 17 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung, vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks, Gewährung einer Entschädigung, Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ohne darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 18 - Sozialpolitik, EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, Diskriminierungsverbot, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und -staatsanwälte, Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge, bezahlter Jahresurlaub |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 19 - Freier Kapitalverkehr, Stempelsteuer, kurzfristige Geldgeschäfte, gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer, unterschiedliche Behandlung, Beschränkung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalverkehrsteuern / Gesellschaften |
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SIS 24 11 20 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Ort der Dienstleistung, Begriff der festen Niederlassung, Eignung, von der personellen und technischen Ausstattung her Dienstleistungen für den eigenen Bedarf zu empfangen und zu verwenden, Dienstleistungen der Herstellung von Sitzverkleidungen für Kraftfahrzeuge, die von einer Gesellschaft für Rechnung einer anderen Gesellschaft erbracht werden, die zum selben Konzern gehört und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 11 21 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist, Begriff des immateriellen Schadens, Bemessung des Schadenersatzbetrags, Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund einer Befürchtung, Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien, Abschreckungsfunktion, Bemessung bei gleichzeitigen Verstößen gegen diese Verordnung und gegen nationales Recht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 22 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Leistungen von Insolvenzverwaltern und Liquidatoren, kontinuierliche Leistungen, Vorsteuerabzug, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Recht zur Benutzung eines Handelsnamens, Verteidigungsrechte, Anspruch auf rechtliches Gehör |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 11 23 - Mehrwertsteuer, gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt, Erbringung von Dienstleistungen der Aus- und Fortbildung unter Einschaltung von Unterauftragnehmern, Einbeziehung des Subventionsbetrags in die Steuerbemessungsgrundlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 11 24 - Teilzeitbeschäftigung, endgehaltsbezogene Zusage |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 25 - Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 11 26 - Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden, Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 11 27 - Zweitwohnungssteuersatzung, Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung und Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 11 28 - Zweitwohnungssteuer, Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 11 29 - Kündigung, Unterschlagung, geringwertig, Europaletten als Brennholz, Einzelfall |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 30 - Revisionsgrund, Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 11 31 - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung, "Digital Native", Rechtsmissbrauch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 32 - Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 33 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unionsbürger, Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger, Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise, Umfang der finanziellen Zuwendungen, Erfordernis eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses, Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers, Hilfe zum Lebensunterhalt, Überbrückungsleistungen, Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung, Neuantrag auf SGB II-Leistungen, Zäsurwirkung, Zeitraum |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 11 34 - Energieversorger, erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 35 - Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber i.S. des § 51 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Land- und Forstwirtschaft / Sonstiges |
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SIS 24 11 36 - Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 11 37 - Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146 a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 24 11 38 - DBA Österreich, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 11 39 - Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15 a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 11 40 - Verwaltungsvermögensquote nach § 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG (90-%-Test) |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 11 41 - Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hessentags |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 11 42 - Unternehmensgewinne im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DBA UK, Nachhaltigkeit und Überschreitung der Grenzen privater Vermögensverwaltung bei Turbinenhandel, Überschussrechnung einer in Großbritannien ansässigen Personengesellschaft |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 11 43 - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (§ 198 BewG) für ein Krankenhausgebäude für Zwecke der Grunderwerbsteuer durch ein Sachverständigengutachten |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 11 44 - Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Klageschrift gilt auch bei Anbringung der Klage beim Finanzamt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 45 - Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from bankruptcy abgeschlossenen Insolvenzverfahrens gerichteten Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 46 - Anforderungen an ein von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg beim Finanzgericht eingereichtes elektronisches Dokument im Sinne des 52 a Abs. 3 Satz 1 FGO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 47 - Vermutung der Unionswareneigenschaft, vor dem EU-Austritt Großbritanniens aus den USA über Großbritannien nach Deutschland gelieferte Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 48 - Vermutung der Unionswareneigenschaft, vor dem EU-Austritt Großbritanniens aus den USA über Großbritannien nach Deutschland gelieferte Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 49 - Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines geringeren gemeinen Grundstückswerts (§ 198 BewG) bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens bzw. des Ertragswertverfahrens |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 11 50 - Angabe der Vertretungsberechtigten einer rechtsfähigen, aber nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR als Klage-Zulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, nicht alle Feststellungsbeteiligten benennender Grundstückswertfeststellungsbescheid rechtswidrig |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 51 - Nachträgliches Bekanntwerden des Ausbildungsverhältnisses eines volljährigen Kindes, Nichteinlegung eines Einspruchs als grobes Verschulden |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 11 52 - Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Kunststoffgranulat zur Auslegung von Positionen und Unterposition nach dem Wortlaut und zur Berücksichtigung anderer Sprachfassungen der KN und des TARIC |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 53 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung von Gleitbelägen für Bandschleifmaschinen aus Graphit bestrichene oder überzogene Gewebe, Teile- und Zubehörbegriff in der KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 54 - Umsatzsteuer, Verzicht auf Steuerbefreiung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 11 55 - Zurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 AO |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 11 56 - Betriebsvereinbarung Bonus, unterjähriges Ausscheiden, Stichtagsregelung, Berechnung anteiliger Anspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 57 - Ende der Steuerberatungsangelegenheit und dessen Vergütung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 11 58 - Betriebsübergang, Nachwirkung von Kollektivnormen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 59 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Teilvergütung i.S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Kündigung durch den Mandanten, Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des mandatierten Anwalts (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB) verletzt nicht das Willkürverbot |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 11 60 - Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, notwendige Vertretungsbereitschaft |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 11 61 - Voraussetzungen für Grundsteuererlass bei denkmalgeschütztem Gebäude |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 11 62 - Schwerbehinderter Bewerber, Vorstellungsgespräch, Kirche, öffentlicher Arbeitgeber, kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 63 - Rechtsweg, Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
