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SIS 24 12 64 - Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 12 65 - Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten, Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom Insolvenzschuldner gewährten inkongruenten Deckung, Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 12 66 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung und -berechnung, selbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte, Fahrkosten, Betriebsausgabe, Grundfreibetrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 12 67 - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 12 68 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 24 12 69 - Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 12 70 - Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 12 71 - Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 24 12 72 - Darlehensverzicht, Übergangsvorschrift, Begründung der Rückzahlungsforderung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 24 12 73 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2024 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 12 74 - Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b in Verbindung mit Satz 7 Einkommensteuergesetz |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 24 12 75 - Verlust von Kapitalvermögen nach Phishing usw. im Privatvermögen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 12 76 - Schonvermögen der unterhaltenen Person bei Unterhaltsleistungen (Urteil des BFH vom 29.2.2024 VI R 21/21) |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 24 12 77 - Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45 a Abs. 2 und 3 EStG für Kapitalerträge, Verschmelzung der PSA Bank Deutschland GmbH auf die Opel Bank S.A. in 2023 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 12 78 - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Gleichbehandlung, Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes, Voraussetzung eines Wohnsitzes während mindestens zehn Jahren, davon die letzten beiden ohne Unterbrechung, mittelbare Diskriminierung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 12 79 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Ermittlung des Beihilfeempfängers, Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten Einleitungsbeschlusses, Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme, Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, von der Europäischen Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 12 80 - Steuerwesen, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, steuerbare Lieferung von Gegenständen, Übertragung des Eigentums an einer landwirtschaftlichen Fläche gegen Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Entscheidung, Enteignung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 12 81 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen als "Mehrwertsteuergruppe" bezeichneten Steuerpflichtigen zu behandeln, Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe, Besteuerung solcher Leistungen, Empfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Leistungen, Gefahr von Steuerverlusten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 24 12 82 - Freier Kapitalverkehr, Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche Pensionsfonds erhalten, unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds, Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds, Vergleichbarkeit der Situationen, Erfordernis, das mit der Sozialpolitik verfolgte Ziel zu erreichen, Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 12 83 - Mehrwertsteuer, Recht auf Vorsteuerabzug, Einzelheiten der Ausübung, verspätete Erstattung, Verspätung als Folge der Anwendung einer nationalen Bestimmung, Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach diesen Vorgängen erlässt, Verzugszinsen, Verjährung, Grundsätze der Äquivalenz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 12 84 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, Meldepflicht, subsidiäre Unterrichtungspflicht, Recht auf Achtung des Privatlebens, Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen, Grundsatz der Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 12 85 - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen, Biokraftstoffe im Verkehrssektor, Herstellung von Kraftstoffen nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung, Massenbilanzverfahren, Methoden zur Bestimmung des Gehalts an hydrierten Pflanzenölen (HVO) in nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung hergestellten Kraftstoffen, Regelung eines Mitgliedstaats, die eine physikalische 14C-Analyse verlangt, freier Warenverkehr |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 12 86 - Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen, unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gutschriften, Insolvenz des leistenden Unternehmers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 12 87 - Sechsjahresfrist des § 6 b EStG bei doppelstöckiger Personengesellschaft und entgeltlichem Gesellschafterwechsel auf Ebene der Obergesellschaft, Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft im Hinblick auf die Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen bei Änderung des Wirtschaftsjahres und automatischer Vertragsverlängerung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 12 88 - Freiberufler, Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit, Corona-Test durch Arzt freiberuflich |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 12 89 - Ablösung von Nießbrauchsrechten an GmbH-Anteilen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 12 90 - Veräußerungsgewinn Freibetrag, Verbrauch des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 12 91 - Beiladung zum Verfahren wegen Einsicht in die Steuerakten |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 12 92 - Ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen nach § 237 AO, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ab 1.1.2019 |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 12 93 - Übertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe führt zur Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach § 13 a ErbStG und § 13 b ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 12 94 - Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 24 12 95 - Erbschaft- und Schenkungsteuer, Werterhöhung von GmbH-Anteilen durch Verzicht auf einen erbvertraglichen Anspruch |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 12 96 - Erlass von Kirchensteuer auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 12 97 - Erlass von Kirchensteuer auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 12 98 - Geltendmachung der Rückzahlung einer Sicherheitsleistung und Nachweis eines Rückzahlungsanspruchs |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 12 99 - Kindergeldanspruch auch für wohnsitzlose Kinder in der Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten innerhalb der EU |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 13 00 - Kindergeld-Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1 a Satz 3 EStG nicht unionsrechtswidrig |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 13 01 - Zeitpunkt der Zustellung der Einspruchsentscheidung mit Auslandseinschreiben gegen Rückschein, Übergabe an einen Ersatzempfänger |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 13 02 - Nichtigkeit, ohne-Rechnung-Abrede, Schwarzgeldabrede, Schwarzarbeitsverbot, Werkvertrag, Beibringungsgrundsatz, Dispositionsmaxime des Zivilrechts, unstreitiges Vorbringen, übereinstimmender wahrheitswidriger Parteivortrag |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 13 03 - Anfechtung der Einziehungsanordnung. abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 13 04 - Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits, Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 13 05 - Massenentlassung, Übermittlungspflicht, Verbotsgesetz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 13 06 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der anteiligen Monatsbruttovergütung wegen der tatsächlich erbrachten geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 13 07 - Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 24 13 08 - Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren, Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 13 09 - Kommunale Wettbürosteuer unzulässig |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 10 - Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Versäumung der Widerspruchsfrist, Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung, Briefkopf eines Bescheids, Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde, Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 13 11 - Betriebsprüfung, VA-Befugnis, Verwaltungsakt, Verwaltungsaktbefugnis, Insolvenzverfahren, Insolvenzforderung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 13 12 - Prüfbescheid, Insolvenzforderung, Vorrang des Insolvenzverfahrens |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 13 13 - Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag, Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
