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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung, Einstellung des Verfahrens mangels Antwort des Steuerpflichtigen innerhalb der Frist eines Monats, Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden, Effektivitätsgrundsatz, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung
Fundstellen
  1. EuGH 16.05.2024, Rs C-746/22 (ECLI:EU:C:2024:403)
    UR 2024 S. 502
    HFR 2024 S. 683
Normen
[GRC] Art. 47
[RL 2006/112/EG] Art. 167, Art. 169, Art. 170, Art. 171
[RL 2008/9/EG] Art. 20 Abs. 2, Art. 23
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Fövárosi Törvényszék (Ungarn), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Vorsteuerabzug
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 3.4.2025, SIS 25 05 02, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten, Streichung des Steuer...
  • BFH 12.12.2024, SIS 25 03 35, Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen: Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Za...
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