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Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
  1. BFH 22.02.2023, I R 45/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:U.220223.IR45.19.0)
    DStR 2023 S. 1406

    Anmerkungen:
    J. H. in StuB 14/2023 S. 596
    K. Schlücke in IWB 1/2024 S. 2
Normen
[DBA-Frankreich 1959/2001] Art. 13 Abs. 5, Art. 14
[EStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3, § 1 a Abs. 1, § 32 b
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 02.07.2019, SIS 20 05 37, Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Lehrer, Grenzgänger, Kassenstaatsprinzip, Frankreich, Verfassungsmäßigkeit, EG, EU
  • nach: 2 BvR 270/24 (BVerfG), Verfassung, Grenzgänger, Besteuerung, Kassenstaatsprinzip, Arbeitnehmer, Ausland, Doppelbesteuerung, hoheitliche Tätigkeit, öffentliche Verwaltung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.10.2023, SIS 24 02 17, Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen: § ...
  • BFH 11.10.2023, SIS 24 02 65, Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländis...
Fachaufsätze
  • LIT 04 91 65 P. Kalina, DB 4/2024 S. 150: Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem Kassenstaatsprinzip - Lit.; P. Kalina, DB 4/202...
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