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Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
-
BFH 22.02.2023, I R 45/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:U.220223.IR45.19.0)
DStR 2023 S. 1406
Anmerkungen:
J. H. in StuB 14/2023 S. 596
K. Schlücke in IWB 1/2024 S. 2
Normen
[DBA-Frankreich 1959/2001] Art. 13 Abs. 5, Art. 14
[EStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3, § 1 a Abs. 1, § 32 b
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[DBA-Frankreich 1959/2001] Art. 13 Abs. 5, Art. 14
[EStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3, § 1 a Abs. 1, § 32 b
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Baden-Württemberg, 02.07.2019, SIS 20 05 37, Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Lehrer, Grenzgänger, Kassenstaatsprinzip, Frankreich, Verfassungsmäßigkeit, EG, EU
- nach: 2 BvR 270/24 (BVerfG), Verfassung, Grenzgänger, Besteuerung, Kassenstaatsprinzip, Arbeitnehmer, Ausland, Doppelbesteuerung, hoheitliche Tätigkeit, öffentliche Verwaltung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 11.10.2023, SIS 24 02 65, Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländis...
- BFH 11.10.2023, SIS 24 02 17, Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen: § ...
Fachaufsätze
- LIT 04 91 65 P. Kalina, DB 4/2024 S. 150: Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem Kassenstaatsprinzip - Lit.; P. Kalina, DB 4/202...
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