SIS 23 09 59 - Freier Warenverkehr, steuerliche Vorschriften, Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug entrichteten Verbrauchsteuer, Grundsatz der einmaligen Erhebung der Verbrauchsteuern und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 56, Art. 110, Art. 267
[RL 2008/118/EG] Art. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Naczelny Sad Administracyjny (Polen), EG, EU, Verbrauchsteuer, Erstattung, Ausfuhr, Kraftfahrzeug, Pkw, Dienstleistungsfreiheit

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