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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 21 15 90 - Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen
SIS 21 15 91 - Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 21 15 92 - Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 21 15 93 - Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 21 15 94 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern, fünfte Verlängerung International > Doppelbesteuerung
SIS 21 15 95 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 21 15 96 - Versicherungsteuer, Transportgüterversicherung, Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 21 15 97 - Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 21 15 98 - Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung, Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2022 Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 21 15 99 - Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 21 16 00 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 29.9.2021, steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten International > Doppelbesteuerung
SIS 21 16 01 - Einkommensteuerliche Behandlung von Finanzhilfen aufgrund der Corona-Pandemie Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 21 16 02 - § 6 b und § 7 g EStG, Verlängerung der vorübergehend verlängerten Investitionsfristen um ein weiteres Jahr durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung
SIS 21 16 03 - Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme seitens des Arbeitgebers Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 21 16 04 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 21 16 05 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Beförderung von Über-, Sonder- und Zusatzgepäck pauschalreisender Passagiere bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Luftverkehr Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 21 16 06 - Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, Schriftformerfordernis, Wahrung der Ausschlussfrist durch E-Mail bzw. nicht handschriftlich unterzeichnetes Fax-Schreiben Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 21 16 07 - Künstlerische Tätigkeit eines Discjockeys, eigenschöpferische Leistung durch Mischen und Bearbeiten von Musikstücken, Verwendung von Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer als "Instrumente" Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler
SIS 21 16 08 - Streitwert bei Rechtsstreit über die Form der Schlussbesprechung Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 21 16 09 - Abgeltungssteuer, Antrag auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft, Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Änderung der Steuerfestsetzung, Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 21 16 10 - Aussetzung der Vollziehung, Nachweis von Erlösen aus Schrottverkäufen, Beweiswert interner Gutschriften und kreditorischer Buchungen der Käuferin, Vergleichbare Vorgehensweise der Käuferin in anderen Fällen, Sicherheitsleistung bei Notwendigkeit weitergehender Ermittlungen Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 21 16 11 - Vorsteuerabzug im Billigkeitswege, Unionsrechtlicher Direktanspruch bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 21 16 12 - Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einbringungsgeborener GmbH-Anteile, Erwerb im Rahmen des sog. Managermodells ohne Teilhabe an den stillen Reserven Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 21 16 13 - Gewerbesteuer, Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters gemäß § 8 Nr. 3 GewStG a.F. Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 21 16 14 - Befreiung von den Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 21 16 15 - Energiesteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit, Weiterbelieferung von Kunden eines Stromlieferanten, Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters Insolvenz > Masseverbindlichkeit
SIS 21 16 16 - Stromsteuerentlastung für Schlachthofunternehmen, Stromabgabe an auf dem Betriebsgelände zeitweise abgestellte Kühlauflieger eines ausgegliederten Speditionsunternehmens Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 21 16 17 - Steuerhinterziehung durch Unterlassen, Nichtabgabe von Steuererklärungen, Tatbestandsvoraussetzung der Unkenntnis der Finanzbehörde, vollständige Deklaration des Sachverhalts bei der Ertragsbesteuerung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 21 16 18 - Beschwer bei Klage gegen Null-Festsetzung, Rechtslage vor Änderung des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG durch das JStG 2010 Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 21 16 19 - Pensionsrückstellung, Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Eindeutigkeitsgebot, Reichweite des Tatbestandsmerkmals "und soweit" in § 6 a Abs. 1 EStG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
SIS 21 16 20 - Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung, Geschäftsbeziehung zwischen Gemeinde und geprüftem Unternehmen, Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
SIS 21 16 21 - Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht, Beendigung der Erwerbstätigkeit einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin Privatbereich > Kinder
SIS 21 16 22 - Kindergeld, mehraktige einheitliche Erstausbildung zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht Privatbereich > Kinder
SIS 21 16 23 - Kindergeld für behindertes Kind bei Gendefekt Privatbereich > Kinder
SIS 21 16 24 - Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der Verwaltung direkter Steuern Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 21 16 25 - Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 21 16 26 - Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 21 16 27 - Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 21 16 28 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch, Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist, Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung International > Verschiedenes
SIS 21 16 29 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistung gegen Entgelt, Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird, Recht auf Vorsteuerabzug, Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 21 16 30 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Regelung über die Differenzbesteuerung, Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken, Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war, der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf, Begriff "Baugrundstücke" Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung
SIS 21 16 31 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung, Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse, Steuervorbescheid ("tax ruling"), ständige Verwaltungspraxis, nähere Durchführungsmaßnahmen, Definition der Begünstigten "in einer allgemeinen und abstrakten Weise", Anschlussrechtsmittel, Steuerautonomie der Mitgliedstaaten International > EU (ohne USt)
SIS 21 16 32 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 21 16 33 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung International > EU (ohne USt)
SIS 21 16 34 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung International > EU (ohne USt)
SIS 21 16 35 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung International > EU (ohne USt)
SIS 21 16 36 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können. Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung International > EU (ohne USt)
SIS 21 16 37 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung International > EU (ohne USt)
SIS 21 16 38 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland), Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen, offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei, Zulässigkeit, Beteiligteneigenschaft, Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten, Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern, Verfälschung von Beweisen International > EU (ohne USt)
SIS 21 16 39 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland), Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen, offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei, Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten, Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern Unternehmensbereich > Investitionsförderung