SIS 21 17 48 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden, Änderung der genehmigten Beihilferegelung, Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten, Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission

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Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden, Änderung der genehmigten Beihilferegelung, Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten, Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission

Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

EuGH 21.10.2021, Rs C-915/19 und Rs C-916/19 und C-917/19 (ECLI:EU:C:2021:887)

Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108 Abs. 3, Art. 267
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. c
[VO (EG) Nr. 794/2004] Art. 4 Abs. 1
[VO (EU) Nr. 734/2013]

Zitiert in... / geändert durch...

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