Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden, Änderung der genehmigten Beihilferegelung, Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten, Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- EuGH 21.10.2021, Rs C-915/19 und Rs C-916/19 und C-917/19 (ECLI:EU:C:2021:887)
Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108 Abs. 3, Art. 267
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. c
[VO (EG) Nr. 794/2004] Art. 4 Abs. 1
[VO (EU) Nr. 734/2013]
[AEUV] Art. 107, Art. 108 Abs. 3, Art. 267
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. c
[VO (EG) Nr. 794/2004] Art. 4 Abs. 1
[VO (EU) Nr. 734/2013]
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 3.7.2025, SIS 25 10 14, Staatliche Beihilfen, von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung, Stützung der Wirtschaf...
- BFH 22.5.2025, SIS 25 10 25, Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften: Dem Gerichtshof der Euro...
- EuGH 29.4.2025, SIS 25 06 84, Beihilfen der Mitgliedstaaten, Begriff "staatliche Beihilfe", Selektivität einer steuerlichen Maßnahme, B...
- EuGH 13.3.2025, SIS 25 04 23, Staatliche Beihilfen, nationale Regelung, die zugunsten der im Stahlgießereisektor tätigen Unternehmen im...
- FG Hamburg 26.9.2023, SIS 23 18 65, Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO: 1. Für die Anwendung des § 57 Abs. 3 AO ist erfo...
- EuGH 15.12.2022, SIS 23 01 25, Staatliche Beihilfen, Beihilfen für erneuerbare Energien, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Ene...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
