SIS 21 10 48 - Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, im geschäftlichen Verkehr, Bedeutung des Ausdrucks "benutzen", auf einer Website im Auftrag einer im geschäftlichen Verkehr auftretenden Person veröffentlichte Anzeige, die anschließend auf anderen Websites übernommen wurde

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 02.07.2020, Rs C-684/19 (ECLI:EU:C:2020:519)
DStRE 2021 S. 245 (nur Leitsatz)

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2008/95/EG] Art. 5 Abs. 1

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