SIS 21 10 41 - Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften

Fundstellen

BGH 22.09.2020, XI ZR 162/19 (ECLI:DE:BGH:2020:220920UXIZR162.19.0)
BB 2020 S. 2561
DB 2020 S. 2463
NJW-RR 2020 S. 1443
WM 2020 S. 2115
ZIP 2020 S. 2289
DStRE 2021 S. 510

Anmerkungen:
A. Ueberfeldt in DStR 1/2021 S. 61

Normen
[BGB] §305 Abs. 1
[RL 2013/11/EU] Art. 13 Abs. 2
[UKlaG] § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12
[VSBG] § 36 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2

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