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SIS 21 04 34 - Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die studierende, nichteheliche Lebensgefährtin nach § 33 a Abs. 1 EStG |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 21 04 35 - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften, freier Kapitalverkehr, Bemessungsgrundlage, Diskriminierung, Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden, Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 21 04 36 - Freier Kapitalverkehr, bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, Besteuerung von einer gebietsfremden Gesellschaft ausgeschütteter Dividende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden, Obergrenze für die anrechenbare Steuergutschrift, rechtliche Doppelbesteuerung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 04 37 - Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel, Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum Zweck der Abstimmung der Preise im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, "Hybrides" Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat, einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, Dauer der Zuwiderhandlung, Gleichbehandlung und Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 04 38 - Harmonisierung des Steuerrechts, Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, Ort der Dienstleistung bei Vermögensverwaltungsdienstleistungen, die eine gemeinnützige Einrichtung für ihre nicht wirtschaftliche Geschäftstätigkeit von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistungserbringern empfängt |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 04 39 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuern, guter Glaube des Ausstellers der Rechnung, Gefährdung des Steueraufkommens, Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Steuer vorzusehen, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung |
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SIS 21 04 40 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises, Endgültig uneinbringlich gewordene Forderung, Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, Zeitpunkt des Fristbeginns |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 04 41 - Staatliche Beihilfen, Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung, Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems, Progression der Steuersätze, Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste, Vorliegen eines selektiven Vorteils, Beweislast |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 04 42 - Endgültiger Antidumpingzoll, Folien aus Aluminium mit Ursprung in China, geringfügig veränderte Folien aus Aluminium, Klagebefugnis für eine Nichtigkeitsklage |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 04 43 - Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte, Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der einen Mandanten in einem nationalen Gerichtsverfahren vertritt, im Einvernehmen mit einem beim angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu handeln |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 21 04 44 - Minderung der Steuerbemessungsgrundlage, im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94 = SIS 97 04 27), aufgestellte Grundsätze, Lieferungen von Arzneimitteln, Gewährung von Rabatten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 04 45 - Hauptniederlassung und Zweigniederlassung einer Gesellschaft in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten, Hauptniederlassung, die Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist, zu der die Zweigniederlassung nicht gehört, Hauptniederlassung, die Dienstleistungen für die Zweigniederlassung erbringt und ihr die Kosten für diese Dienstleistungen zurechnet |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 21 04 46 - Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, Vorsteuerabzug für einen derartigen Erwerb, formelle Anforderungen, materielle Anforderungen, Frist zur Abgabe der Steuererklärung, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 21 04 47 - Gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, Tarifpositionen 3004 und 3808, Auslegung, Spot-on-Lösung für Katzen gegen Floh- und Zeckenbefall, therapeutische oder prophylaktische Wirkung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 04 48 - Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 21 04 49 - Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18 = SIS 21 04 55) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 21 04 50 - Unwirksames Urteil |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 04 51 - Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhänger |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Kraftfahrzeugsteuer / Unternehmensbereich |
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SIS 21 04 52 - Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitsmittel, Berufskleidung |
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SIS 21 04 53 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 21 04 54 - Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90 a Abs. 2 Satz 1 FGO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 04 55 - Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 21 04 56 - Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz, Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 04 57 - Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 04 58 - Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 21 04 59 - Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG, Prüfungszeiträume, tatsächliche Nutzung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Kraftfahrzeugsteuer / Unternehmensbereich |
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SIS 21 04 60 - Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitsmittel, Berufskleidung |
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SIS 21 04 61 - Betriebsinhaber i.S. des § 51 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 21 04 62 - Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 21 04 63 - Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 21 04 64 - Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8 d KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 04 65 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden, Bemessungsgrundlage bei Sachspenden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 04 66 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden, keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben |
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SIS 21 04 67 - Anwendung von BMF-Schreiben, bis zum 17.3.2021 ergangene BMF-Schreiben |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 21 04 68 - Anwendung des § 8 d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10 a GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 21 04 69 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6.4.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern, dritte Verlängerung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 04 70 - Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020, Besteuerung von Grenzpendlern |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 04 71 - Versicherungsteuer, Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 21 04 72 - Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen i.S. des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1. Januar 2021 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 04 73 - Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5 a Abs. 2 Zivildienstgesetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 04 74 - Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 21 04 75 - Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 21 04 76 - Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 21 04 77 - Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei, keine Pflicht zur (Vorab)-Kalkulation der Beiträge, keine Pflicht zur Berücksichtigung eines gemeindlichen Eigenanteils, abgabenrechtliches Auskunftsverweigerungsrecht der Steuerberater, Schätzung des Jahresgewinns und -umsatzes sowie des Vorteilssatzes, Fremdenverkehrsbeitragssatzung, Beitragsbemessung, Kostendeckungsprinzip, Vergleichs- oder Doppelberechnungsverfahren, Auskunftsverweigerungsrecht, Verschwiegenheitspflicht, Überdeckung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 04 78 - Abführen von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, Korrekturabrechnung, Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, Überweisung an das Finanzamt, Protokoll der elektronischen Lohnsteueranmeldung, Lohnjournal, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, Vollstreckungsabwehrklage, besonderer Erfüllungseinwand, Widerklage in der Berufungsinstanz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 04 79 - Nettolohnklage, geringfügige Beschäftigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 04 80 - Insolvenzanfechtung, Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis, Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 21 04 81 - Kein Anspruch einer mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1, 3 StGB) geschädigten Bank auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen zum Zweck der Beweisführung im Zivilprozess wegen Schadensersatzes |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 04 82 - Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 21 04 83 - Keine Minderung der nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG als Kapitaleinkünfte steuerpflichtigen Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a AO um Nachforderungszinsen im Sinne des § 233 a AO |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
