SIS 21 04 81 - Kein Anspruch einer mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1, 3 StGB) geschädigten Bank auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen zum Zweck der Beweisführung im Zivilprozess wegen Schadensersatzes

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Kein Anspruch einer mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1, 3 StGB) geschädigten Bank auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen zum Zweck der Beweisführung im Zivilprozess wegen Schadensersatzes

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 25.11.2020, 4 K 1065/19
EFG 2021 S. 804

Normen
[AO 1977] § 5, § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 30 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. b, § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b, § 90, § 393 Abs. 1
[GVG] § 74 c
[StGB] § 12 Abs. 1, § 34, § 263 Abs. 1, § 263 Abs. 3 Nr. 2

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