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Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Unterposition 8302 41 90, Gardinenstangen aus Metall
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 27.02.2020, Rs C-670/19 (ECLI:EU:C:2020:117)
Normen
[KN] Unterpos. 8302 41 90
[VO (EWG) Nr. 2658/87]
[KN] Unterpos. 8302 41 90
[VO (EWG) Nr. 2658/87]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Baden-Württemberg, 09.04.2019, SIS 19 14 53, EG, EU, Tarifierung, Zolltarif, Einreihung, Metall
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 41, Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, Geltungsbereich, Türen und Rahmen, Türverkleidungen und -schwellen, MDF...
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