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Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen, progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen, für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer, Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium, Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, staatliche Beihilfen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 03.03.2020, Rs C-323/18 (ECLI:EU:C:2020:140)
Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 54
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Fovárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), EG, EU, Unionsrecht, Diskriminierung, Niederlassungsfreiheit, Gleichbehandlung, Gleichheit der Beteiligung am Kapital von Gesellschaften, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapitalverkehr, Gleichheit der Besteuerung, Sondersteuer, Franchise, Handelsgesellschaft, Eigentum, Ausland, Steuertarif, staatliche Beihilfe, Erstattung, Steuerbefreiung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 85, Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kredit...
  • EuGH 6.10.2022, SIS 22 18 80, Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Körperschaftsteuer, Regelung über die Verhinderung von Steue...
  • EuGH 17.3.2022, SIS 22 04 25, Vorlage zur Vorabentscheidung, Freier Kapitalverkehr, Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlage...
  • EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...
  • EuGH 16.12.2021, SIS 21 20 23, Freier Kapitalverkehr, geschlossene Investmentfonds, offene Investmentfonds, Investitionen in Immobilien,...
  • EuGH 16.3.2021, SIS 21 04 41, Staatliche Beihilfen, Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung, Anhaltspunkte für di...
  • EuGH 16.3.2021, SIS 21 05 94, Staatliche Beihilfen, Polnische Einzelhandelssteuer, Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahre...
Fachaufsätze
  • LIT 04 12 77 B. Graßl/R. Koch, IStR 17/2020 S. 645: Einordnung umsatzbasierter Steuern nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung und die Relevanz für unilateral...
  • LIT 04 03 98 J. M. Mössner, ISR 5/2020 S. 162: Umsatzbasierte direkte Steuern - Lit.; J. M. Mössner, ISR 5/2020 S. 162; EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 = SIS...
  • LIT 04 04 37 A. Cloer/N. Vogel, IWB 8/2020 S. 312: Umverteilung im Lichte des Europarechts - Lit.; A. Cloer/N. Vogel, IWB 8/2020 S. 312; AEUV Art. 107; EuGH...
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