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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 19 07 97 - Zollrecht, Antidumpingzoll, Drittlandszoll, Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Indonesien in die EU eingeführt wurden Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 07 98 - Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 InsO Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 19 07 99 - Gewerbesteuerpflicht eines Vereins mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 19 08 00 - Gebäude als Berichtigungsobjekt bei Verwendung nach Baufortschritt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 19 08 01 - Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 19 08 02 - Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen und Vergütungen i.S. des § 67 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei Zahlungen an Amateurfußballer Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
SIS 19 08 03 - Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach unentgeltlicher Anteilsübertragung, anteilige Hinzurechnung der Gewinnerhöhung bei ausgeschiedenem GbR-Gesellschafter, Rückwirkung einer abweichenden Gewinnverteilungsvereinbarung Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen
SIS 19 08 04 - Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 19 08 05 - Nachträgliche Anrechnung von Kindergeld Privatbereich > Kinder
SIS 19 08 06 - Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abziehbar Privatbereich > Sonderausgaben
SIS 19 08 07 - Bedarfsbewertung, Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils, Substanzwert als Mindestwert des Betriebsvermögens Unternehmensbereich > Einheitsbewertung
SIS 19 08 08 - Stellt ein Börseninformationsdienst über eine Datenbank aktuelle und historische Börsendaten zum Abruf durch den Kunden zur Verfügung, liegt darin die Erbringung einer Dienstleistung und nicht die Überlassung von Rechten im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 19 08 09 - Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erkrankung, nachträgliche Abgabe einer Erklärung des Kindes über das Bestehen der Ausbildungswilligkeit Privatbereich > Kinder
SIS 19 08 10 - Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz bei Nutzung eines gleichwertigen Privat-Kfz durch die Ehefrau Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...)
SIS 19 08 11 - Kein Kindergeld bei Freistellung für Spitzensport während der Ausbildung Privatbereich > Kinder
SIS 19 08 12 - Einlage von verlustträchtigen Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, Teilwerterhöhung eines in Schweizer Franken aufgenommenen Eurokredits zum Bilanzstichtag 31.12.2010, Eurokredit in CHF kein Termingeschäft i.S. des § 15 Abs. 4 EStG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert
SIS 19 08 13 - Änderung aufgrund neuer Tatsachen, falscher Eintrag des Arbeitgeberzuschusses zur Rentenversicherung Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 19 08 14 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft, Abwehrkosten in Zusammenhang mit einem Schenkungswiderruf nach § 530 BGB betreffend einen Miteigentumsanteil sowie Aufwendungen für Rechtsstreit wegen Verteilung des Guthabens auf einem Mietkonto nicht als Sonderwerbungskosten abziehbar Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz
SIS 19 08 15 - Von einem Arbeitnehmer nach einem Autounfall auf dem Weg zur Arbeit selbst getragene Behandlungs- und Operationskosten nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit
SIS 19 08 16 - Fiktive Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens des Trusts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG i.V.m. einem Antrag nach Art. 12 Abs. 3 DBA USA/Deutschland für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 08 17 - Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 08 18 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz i.d.F. der Bekanntmachung des Pflegeberufereformgesetzes vom 24.7.2017 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 08 19 - Wertansätze für die Aufteilung von Haushaltsausgaben Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 19 08 20 - LuF, Altenteilsleistungen, Beanstandungsgrenzen 2002 - 2019 Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 19 08 21 - Steuerabzug nach § 50 a EStG, Onlinewerbung International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 19 08 22 - Nichtigkeit des Verwaltungsakts Verschiedenes > Steuerbescheid
SIS 19 08 23 - Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern, Zweifelsfragen Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 19 08 24 - Umsätze (privater) Arbeitsvermittler Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 08 25 - Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Sturmtief Friederike verursachten Schäden im Januar 2018 Verschiedenes > Naturkatastrophen, Umweltschäden
SIS 19 08 26 - Wertsteigerungen in Folge des Kaufkraftschwunds bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 08 27 - Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 19 08 28 - Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 19 08 29 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 401, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung, Vermögensübertragungsteuer Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 19 08 30 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. b, Lieferung von Gegenständen, Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten, Gewährung und Vermittlung von Krediten, Tankkarten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 08 31 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung, Kombinierte Nomenklatur, Unterpositionen 8526 91 20 und 8528 59 00, GPS-Navigationssystem mit mehreren Funktionen Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 08 32 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 148 Buchst. a und c, Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen, Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten, Begriff "Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind", Bedeutung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 08 33 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung, Kombinierte Nomenklatur, Geschweißte Stahlteile, Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, Positionen 7307 und 7322, Begriffe "Teile" von Heizkörpern und "Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke", Durchführungsverordnung (EU) 2015/23, Gültigkeit Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 08 34 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 9 und 10, Steuerpflichtiger, wirtschaftliche Tätigkeit, die "selbständig" ausgeübt wird, Begriff, Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 19 08 35 - Vorlage zur Vorabentscheidung, bestehende und neue Beihilfen, Begriff "neue Beihilfe", Erstattung einer Dividendensteuer, Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde, freier Kapitalverkehr, Pflichten der nationalen Gerichte Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften
SIS 19 08 36 - Vorlage zur Vorabentscheidung, soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Art. 11 Abs. 3 Buchst. e, Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord eines unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffes beschäftigt ist, Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers, Bestimmung des anwendbaren Rechts Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 19 08 37 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, fiktive Umsätze, Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer, Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten, Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer, Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 19 08 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 168, 178 und 226, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, falsche Bezeichnung der Waren auf den Rechnungen, Mennica Wroclawska Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 19 08 39 - Rechtsmittel, Streithilfe, Drittstaat, staatliche Beihilfen, Beihilfe Irlands zu Gunsten von Apple, Steuervorbescheid (tax ruling), selektive Steuervergünstigungen, Nichtigkeitsklage, berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, Interesse, das sich auf einen Ausgang des Rechtsstreits beziehen muss, der geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2), gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund, ins Leere gehender Rechtsmittelgrund, Zurückweisung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV), Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1 Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 08 41 - Unzulässige Werbung als "Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht" Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 19 08 42 - Außerordentliche Kündigung, Interessenabwägung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 08 43 - Elterngeld, selbständige Erwerbstätigkeit, Einkommen im Bezugszeitraum, Gesellschafter einer Personengesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Gewinnverzicht, Gewinn-Verlust-Rechnung, Zuflussprinzip, gesetzliche Neuformulierung, kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative, keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid, vorläufige Bewilligung, Einkommensprognose der Elterngeldbehörde, Erforderlichkeit der Vorlage einer Überschussrechnung Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 19 08 44 - Vollstreckungsersuchen nach dem EUBeitrG, Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz, Verletzung rechtlichen Gehörs, verfassungsrechtliche Prüfung durch deutsche Gerichte Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 19 08 45 - Steuerhinterziehung, Lebensmittelpunkt, doppelte Haushaltsführung, nachwirkende Dienstpflichten, Bindungswirkung von Strafbefehlen, Einspruch gegen den Strafbefehl und Beschränkung auf das Strafmaß, Täuschungshandlungen, Verbotsirrtum, Beweiswürdigung, unwürdiges Verhalten, ehrenamtliche Tätigkeiten, Folgen einer Disziplinarmaßnahme Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 19 08 46 - Steuerberatung, Dienste höherer Art, Kündigung Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung
SIS 19 08 47 - Steuerberater, Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Arbeit Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung