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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 19 16 67 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 19 16 68 - Abgrenzung von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei Tabakwaren Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 19 16 69 - Scheinlieferbeziehungen, Scheinrechnungen, Taterträge, abzuschöpfende Vermögensvorteile Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 19 16 70 - Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht, Begriff des Falles im Rahmen der FAO Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 19 16 71 - Auskunftsanspruch des Betriebsrats Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 72 - Verfall von Urlaub, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers, Kündigung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 73 - Zustimmungsersetzung, Einstellung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 74 - Urlaubsabgeltung, Neubeginn der Verjährung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 75 - Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 76 - achgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 77 - Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 78 - Einstellung, Aufhebung, nachträgliche Beteiligung, personelle Einzelmaßnahme, Zustimmungsfiktion Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 79 - Im Zusammenhang mit Hin- und Rückfahrten zu auswärts stattfindenden Terminen an Profisportler bzw. Betreuer geleistete Zahlungen als steuerfreie Zuschläge i.S. des § 3 b Abs. 1 EStG Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Reisen, Ausland / Lohnsteuer
SIS 19 16 80 - Mindesteinsatzdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 19 16 81 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 167 und 168, Recht auf Vorsteuerabzug, Verweigerung, Betrug, Beweisführung, Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, Recht auf Anhörung, Akteneinsicht, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Effektive gerichtliche Kontrolle, Grundsatz der Waffengleichheit, Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, nationale Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Prüfung des von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie im Rahmen konnexer Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, an denen der betreffende Steuerpflichtige nicht beteiligt war Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 19 16 82 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Handelspolitik, Antidumpingzölle, Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Fahrrädern, Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Länder, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013, Gültigkeit, Zulässigkeit, Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage, verbundener Einführer, Klagebefugnis für eine Nichtigkeitsklage, Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, Art. 13, Umgehung, Art. 18, fehlende Mitarbeit, Beweis, Bündel von Indizien Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 16 83 - Vorlage zur Vorabentscheidung, soziale Sicherheit, Wanderarbeitnehmer, Verordnung (EG) Nr. 987/2009, Art. 60, Familienleistungen, Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat gewährten Elterngeld und dem im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat vorgesehenen Kinderbetreuungsgeld Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 16 85 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Straßenverkehr, Art. 91 und 92 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Art. 32 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1, Verstoß gegen die Regeln über die Benutzung von Fahrtenschreibern, Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen vorzusehen, gebietsansässige und gebietsfremde kleine und mittlere Unternehmen, unterschiedliche Behandlung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 16 86 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Richtlinie 2003/96/EG, Art. 21 Abs. 3, Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands, Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, der solche Erzeugnisse herstellt, Art. 2 Abs. 3, Pflicht, die Einreihung von Energieerzeugnissen zu Zwecken der Festsetzung der Verbrauchsteuer einzuholen, Steuersatz, der auf diese Erzeugnisse Anwendung findet, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 16 87 - Rechtsmittel, Dumping, Durchführungsverordnung (EU) 2015/776, Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den Philippinen versandten Fahrrädern, Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren, Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, Art. 13, Umgehung, Montagevorgänge, Herkunft und Ursprung von Fahrradteilen, von China nach Sri Lanka versandte Teile, die in Sri Lanka bearbeitet und dann zur Montage nach Pakistan versandt wurden Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 16 88 - Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 19 16 89 - Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 16 90 - Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte
SIS 19 16 91 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 16 92 - Rentenberater, Einkunftsart, Abgrenzung gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte
SIS 19 16 93 - Zweifelsfragen zur Durchführungsfiktion des Gewinnabführungsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 19 16 94 - Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anmietung von Werbeflächen bei Spezialvermittlern von Außenwerbung Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 19 16 95 - Zeitpunkt der Aktivierung der auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Hilfsprogramme der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen gewährten Ansprüche auf Dürrehilfe 2018/2019 (Richtlinie des MELUND vom 12.10.2018) Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 19 16 96 - Abtretung einer Steuerberaterforderung an ein Factoring-Unternehmen Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung
SIS 19 16 97 - Pflichten des mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberaters bei unklarem Rentenbezug eines Beschäftigten Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung
SIS 19 16 98 - Rückzahlung des auf Herstellungspauschalen entfallenden Anteils der für individuell hergestellte Arzneimittelzubereitungen gezahlten Umsatzsteuer Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 19 16 99 - Anwaltshonorar, Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten, Veranlassung der Kündigung durch nachgeschobenen Kündigungsgrund Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung
SIS 19 17 00 - Verjährung des Gebührenanspruchs eines Steuerberaters für die Vertretung in finanzgerichtlichen Verfahren, Verzögerung der Klagezustellung Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung
SIS 19 17 01 - Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 19 17 02 - Namensänderung bei einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 19 17 03 - Betreuer, Vormünder, Pfleger, Berufsbetreuer, Aufwandsentschädigungen Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Nebeneinkünfte
SIS 19 17 04 - Merkblatt zur Besteuerung der Hochschulen Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 19 17 05 - Notare Hessen, steuerliche Beistandspflichten Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 17 06 - Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2020 Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Reisen, Ausland / Lohnsteuer
SIS 19 17 07 - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz
SIS 19 17 08 - Sanofi, kein vereinfachtes Verfahren 2019 für deutsche Aktionäre, Anrechnung der ausländischen Quellensteuer International > Doppelbesteuerung
SIS 19 17 09 - Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 19 17 10 - Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler
SIS 19 17 11 - Schleswig-Holstein, Finanzämter, Zuständigkeiten Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 19 17 12 - Altersvorsorge, Zertifizierung Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 19 17 13 - Altersvorsorge, Zertifizierung von Basisrentenverträgen Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 19 17 14 - Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 19 17 15 - Altersvorsorgezulage 2019, Vordruckmuster Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 19 17 16 - Familienleistungsausgleich, Verzicht auf die Zuständigkeiten nach § 72 Abs. 1 EStG, III. Quartal 2019 Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kindergeld
SIS 19 17 17 - Grundgesetz, Änderung, Grundsteuer Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen