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Elterngeld, selbständige Erwerbstätigkeit, Einkommen im Bezugszeitraum, Gesellschafter einer Personengesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Gewinnverzicht, Gewinn-Verlust-Rechnung, Zuflussprinzip, gesetzliche Neuformulierung, kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative, keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid, vorläufige Bewilligung, Einkommensprognose der Elterngeldbehörde, Erforderlichkeit der Vorlage einer Überschussrechnung

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
  1. BSG 13.12.2018, B 10 EG 5/17 R (ECLI:DE:BSG:2018:131218UB10EG517R0)
    HFR 2019 S. 537
Normen
[BEEG] § 8 Abs. 3 Satz 1
[EStG] § 4 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BSG 25.6.2020, SIS 21 07 24, Elterngeld, Einkommensermittlung, nichtselbständige Erwerbstätigkeit, monatlicher Zahlungszeitraum des Gr...
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