SIS 19 08 35 - Vorlage zur Vorabentscheidung, bestehende und neue Beihilfen, Begriff "neue Beihilfe", Erstattung einer Dividendensteuer, Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde, freier Kapitalverkehr, Pflichten der nationalen Gerichte

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften

Fundstellen

Normen
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. c
[VO (EU) Nr. 2015/1589] Art. 1 Buchst. c
[VO (EG) Nr. 794/2004] Art. 4 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Gerechtshof 's-Hertogenbosch (Niederlande), EG, EU, Beihilfe, Steuervergünstigung, Gericht, Kapitalverkehrsfreiheit, freier Kapitalverkehr

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 7.3.2024, SIS 24 04 66, Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Stro...
EuGH 7.4.2022, SIS 22 05 94, Beihilferegelung für den Bau kleiner Wasserkraftwerke, Alpine Berghütten ohne Stromnetz, Genehmigung durc...

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