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SIS 19 07 47 - Kein deutsches Besteuerungsrecht für eine von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Altersrente nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989, normspezifische Auslegung von Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 07 48 - Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH, verdeckte Gewinnausschüttung als selbständiger Feststellungsgegenstand, Abführung des "ganzen Gewinns" im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 19 07 49 - Gerichtliche Nachprüfung einer Billigkeitsentscheidung, zum Erlass verpflichtende sachliche Unbilligkeit, Einbeziehung nachträglicher Herstellungskosten in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage und in die Berichtigung des Vorsteuerabzugs zu unterschiedlichen Zeitpunkten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 19 07 50 - Körperschaftsteuer auf den durch rechtskräftigen Insolvenzplan entstandenen Sanierungsgewinn als Masseverbindlichkeit |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 19 07 51 - Einheitsbewertung eines Geschäftsgrundstücks, den im Rahmen einer Auktion erzielten Zuschlagspreis erheblich übersteigender Einheitswert |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 19 07 52 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Sachsen nur bei glaubensverschiedener Ehe, aber nicht bei glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (zur vor dem Veranlagungszeitraum 2016 gültigen Gesetzeslage) |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 19 07 53 - Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen türkischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Türkei gezahlte Altersrente unter Berücksichtigung von Art. 18 Abs. 2 DBA-Türkei 2011, Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht, rückwirkende Anwendung des DBA-Türkei 2011 im Veranlagungszeitraum 2011 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 07 54 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, Festsetzung nach KiStG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, verbandsmäßige Zuständigkeit bei Wohnsitzverlagerung während des Einspruchsverfahrens |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 19 07 55 - Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Flüchtlingsheimen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 07 56 - Vorsteuerabzug, Beibehaltung des ursprünglichen Ausstellungsdatums bei Rechnungsberichtigung in einem Folgejahr |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 07 57 - Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 19 07 58 - Abspaltung zur Aufnahme, Anteilszuteilung an Aktionäre aufgrund eines sog. Spin-offs als steuerpflichtige Sachausschüttung, unveränderte ISIN des übertragenden Rechtsträgers |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 19 07 59 - Zeitnahe Führung eines elektronischen Fahrtenbuches |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 19 07 60 - Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 19 07 61 - Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 07 62 - Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 07 63 - Prozessrecht, sachlicher Anwendungsbereich der Anhörungsrüge |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 19 07 64 - Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 19 07 65 - Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlung des Investmentmanagers an den an einem Investmentfonds beteiligten Anleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 19 07 66 - Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 19 07 67 - Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 19 07 68 - Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, Begriff der Stromerzeugung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 07 69 - Urlaubsabgeltungsanspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 19 07 70 - Haftung des Insolvenzverwalters für zurückgeforderte Eigenheimzulage und für Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 19 07 71 - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte als steuerpflichtiger Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 19 07 72 - Vergnügungssteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit, Besteuerung auch der durch Manipulationen von Spielern und Diebstahl entnommenen Geldbeträge, Begriff des "Fehlgelds" i.S. von § 3 Abs. 6 VergnStG BR |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 07 73 - In der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 19 07 74 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beauftragung qualifizierter Hilfspersonen, Berechnung der Einspruchsfrist |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 19 07 75 - Steuerverstrickung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken bei LuF |
Haus - und Grundbesitz > Erbbaurecht |
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SIS 19 07 76 - Einheitswert, Wertminderung wegen behebbarer Baumängel |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 19 07 77 - Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten ESt-Erstattung für einen Zeitabschnitt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, Nachtragsverteilung, Treu und Glauben |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 19 07 78 - Zurechnung von in Bordellen ausgeführten Prostitutionsumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 19 07 79 - Frage der Umsatzbesteuerung der Aufsteller von Geldspielautomaten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 19 07 80 - Leitender Angestellter i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 07 81 - Wohnungsbegriff i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4 c ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 19 07 82 - Termfix-Lebensversicherung, Zeitpunkt der Steuerentstehung, Betagung, Bewertung mit dem Nennwert |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 19 07 83 - Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 07 84 - Dienstwagenüberlassung, geldwerter Vorteil, Minderung um Garagenkosten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 19 07 85 - Leistungskette, Rabattgewährung und Frage der Minderung der Bemessungsgrundlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 19 07 86 - Haftungsbescheid, Hinzuschätzung aufgrund Lohnkalkulation, Ermessen, Sicherheitsleistung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 19 07 87 - Keine Kürzung der Teilwertabschreibung auf Aktienanleihen nach § 3 c Abs. 2 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 19 07 88 - Gewerbliche Infektion der Einkünfte einer Gemeinschaftspraxis durch die Abgabe von Arzneimitteln |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 19 07 89 - Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach dem UZK, Abfrage personenbezogener Daten von Bediensteten und Aufsichtsratsmitgliedern, Angabe der Steuer-ID-Nr. und der zuständigen Finanzämter, Beschränkung auf die Leiter der Zollabteilung, Vorrang des Unionsrechts, vorbeugender Rechtsschutz durch Feststellungsklage |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 19 07 90 - Erlass bei ausländischen Einkünften nach § 34 c Abs. 5 EStG, Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften |
International > Verschiedenes |
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SIS 19 07 91 - Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz gegen Sicherheitsleistung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 19 07 92 - Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Betriebsstättenbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, Betrieb des einzigen Auftraggebers als Mittelpunkt der betrieblichen Arbeit, Nutzung einer weiteren Betriebsstätte als Lagerplatz und Bürostandort, Relevanz des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" für Gewerbetreibende |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 19 07 93 - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei einem Goldhandel, Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 19 07 94 - Bezeichnung des Klagebegehrens |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 19 07 95 - Veräußerung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 19 07 96 - Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
