SIS 19 08 39 - Rechtsmittel, Streithilfe, Drittstaat, staatliche Beihilfen, Beihilfe Irlands zu Gunsten von Apple, Steuervorbescheid (tax ruling), selektive Steuervergünstigungen, Nichtigkeitsklage, berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, Interesse, das sich auf einen Ausgang des Rechtsstreits beziehen muss, der geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2), gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund, ins Leere gehender Rechtsmittelgrund, Zurückweisung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV), Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2

Fachaufsätze

LIT 03 64 73 G. Geberth, GmbHR 12/2018 S. R 188: EuGH: Entscheidung beendet die Intervention der US-Regierung im Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen...

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