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SIS 11 04 46 - Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 11 04 47 - Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht, Korrektur einer Ausfuhranmeldung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 11 04 48 - Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 11 04 49 - Antragsveranlagung für 2003, auch wenn der Antrag nach dem 28.12.2007 gestellt worden ist |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 11 04 50 - Frage eines Auskunftsanspruchs des Steuerpflichtigen gegenüber den Steuerbehörden hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 11 04 51 - Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung, Einspruch grundsätzlich keine Teilanfechtung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 11 04 52 - Mietausgleichszahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 11 04 53 - Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen durch an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmenden Soldaten auf Dienstreise |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 11 04 54 - Verpflegungsmehraufwendungen eines auf einem Hochsee-Fischfangschiff eingesetzten Seemanns, Ende einer Reise und Beginn einer neuen Dreimonatsfrist im Zusammenhang mit Mehraufwendungen für die Verpflegung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 11 04 55 - Seenotrettungskreuzer ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungssanitäters, Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Ständig wechselnde Einsatzstellen |
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SIS 11 04 56 - Keine doppelte Haushaltsführung bei Erwerb einer Immobilie in den neuen Ländern durch ein vor 1990 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik ausgereistes Ehepaar bei anschließender Beibehaltung des Hauptwohnsitzes der Ehefrau in den alten Bundesländern |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 11 04 57 - Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen, verschuldensunabhängige Steuerschuldnerschaft des Versenders |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 11 04 58 - Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 11 04 59 - Keine Bindungswirkung einer bei der Körperschaft besteuerten vGA für die Einkommensteuer des Gesellschafters |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 11 04 60 - Kein Leistungsaustausch bei Beteiligung an Mietpool-GbR zur Minderung des Mietausfallrisikos |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 11 04 61 - Keine Aussetzung eines auf § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG beruhenden GrESt-Bescheids trotz ernstlicher Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit wegen fehlenden besonderen Aussetzungsinteresses |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 11 04 62 - Handel mit reparierten KfZ kein verarbeitendes Gewerbe und kein Handwerk i.S.d. Investitionszulagengesetzes |
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer |
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SIS 11 04 63 - Kette von Hoheitsakten, Rechtswegspaltung, Zuständigkeitsbereich |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 11 04 64 - Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl, Vertrauensschutz, allgemeiner Gleichheitssatz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 11 04 65 - Eigentumsschutz, sozialrechtliche Ansprüche, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 11 04 66 - Dachintegrierte Fotovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 11 04 67 - Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das JStG 2010, Anpassung des Abschnitts 13 b.1 UStAE |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 11 04 68 - Änderungen des Ortes der sonstigen Leistung durch das JStG 2010 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 11 04 69 - Investmentsteuergesetz, Übergangserleichterungen bei der Umsetzung des JStG 2010 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 11 04 70 - Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 11 04 71 - Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 11 04 72 - Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 11 04 73 - Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch (hier |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 11 04 74 - Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 11 04 75 - Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 11 04 76 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 11 04 77 - Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 11 04 78 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 11 04 79 - Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 11 04 80 - Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 11 04 81 - Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 11 04 82 - BFH-Urteil kein rückwirkendes Ereignis |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 11 04 83 - Nachweis eines geringeren gemeinen Werts, Verfahrensfehler |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 11 04 84 - Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 11 04 85 - Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 11 04 86 - Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 11 04 87 - Vorsteuer gehört auch bei Durchschnittssatzermittler nicht zu den Anschaffungs-/Herstellungskosten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 11 04 88 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 11 04 89 - Nachforderungszinsen, kein Betriebsausgabenabzug |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 11 04 90 - Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 11 04 91 - Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 11 04 92 - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 11 04 93 - Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG bei Weiterleitungsfällen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 11 04 94 - Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 11 04 95 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit, Rückforderung von Kindergeld |
Privatbereich > Kinder |
