SIS 10 38 87 - SEPA-Lastschriftverfahren, Genehmigungsfiktion, Zahlungsdiensterecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BGB] § 377 Abs. 1, § 675 j Abs. 1, § 675 x Abs. 1, § 675 x Abs. 2, § 675 x Abs. 4, § 684 Satz 2
[InsO] § 36 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 13.10.2022, SIS 22 20 69, Insolvenzanfechtung, Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift: Eine Zahlung im Wege der SEPA-L...
BGH 12.5.2022, SIS 22 16 50, SEPA-Basislastschriftverfahren, Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rück...
BSG 17.6.2020, SIS 22 04 68, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Rücküberweisungspflicht, Abbuchung vom Konto eines ...
BFH 24.8.2017, SIS 17 20 67, Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen: 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitge...
FG Düsseldorf 28.4.2015, SIS 15 14 76, Abflusszeitpunkt im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen: Der Zeitpunkt der tatsächlich...
BGH 1.12.2011, SIS 12 18 77, Banklastschriften im Insolvenzverfahren: Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden ...
FG Münster 7.9.2011, SIS 11 35 14, Keine AdV eines Rückforderungsbescheids von im Lastschriftverfahren gezahlten Lohnsteuern im Insolvenzver...
BGH 26.7.2011, SIS 11 30 37, Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner: 1. Zur Frage d...

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