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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 09 38 23 - Investitionen eines Bäckereibetriebs im Bereich der Getreidereinigung, der Getreideförderung und der Mühle sind keine Investitionen in einem sensiblen Sektor Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
SIS 09 38 24 - Bank, Aufteilung der Vorsteuern, Bankenschlüssel, sachgerechte Schätzung i.S.v. § 15 Abs. 4 UStG, Prozentsatz der abziehbaren Vorsteuern Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 38 25 - Bilanzielle Korrektur eines zunächst falsch erfassten Mietkaufvertrages Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 09 38 26 - Teilverzicht ausscheidender Mitglieder auf Auseinandersetzungsansprüche nach Umwandlung einer LPG in eine Genossenschaft führt zu erfolgsneutraler Erhöhung des Kapitals Neue Bundesländer > Gewinnermittlung / Neue Bundesländer
SIS 09 38 27 - Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Bank bei anschließender Nutzung als Bankgebäude, Zulässigkeit einer Änderung nach § 174 AO auch bei falscher Sachverhaltswürdigung des FA im Zusammenhang mit zeitlicher Zuordnung einer Vorsteuerberichtigung, kein einheitlicher bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO bei Verkauf mehrerer Teileigentümer in einer Urkunde, später geänderter Bescheid bei Verböserung im Rahmen der Einspruchsentscheidung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 09 38 28 - Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld, Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten des höher verdienenden Ehegatten Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 09 38 29 - Kein Kapitalertragsteuerabzug von Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre mangels Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 09 38 30 - Nachträglich geltend gemachte Stückzinsen als neue Tatsache; dem Finanzamt bei Erlass des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bereits bekannte, aber nicht berücksichtigte fiktive Quellensteuern auch nicht nachträglich berücksichtigungsfähig Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 09 38 31 - Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich von einem Hotel in einem besonderen Ambiente angebotenen, aus einer Varieté-/Theatershow und einem 4-Gänge-Menü bestehenden Dinner-Show Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 09 38 32 - Nichtbegünstigung des Erwerbs eines Anteils an einer im Drittland ansässigen Kapitalgesellschaft nach § 13 a ErbStG von Todes wegen verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht oder Verfassungsrecht Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 09 38 33 - Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter künstlerischer Tätigkeit Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler
SIS 09 38 34 - VGA bei Buchung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbindlichkeit Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 09 38 35 - Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nur bei Fehler im Regelungsgehalt des Bescheids Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 09 38 36 - Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei fehlender Vorlage des Jahresabschlusses Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 09 38 37 - Verstoß gegen Treu und Glauben des Steuerpflichtigen, wenn er zur Erlangung von Steuervorteilen behauptet, seine frühere Sachverhaltsdarstellung sei falsch gewesen Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen
SIS 09 38 38 - Bewertung von Teileigentum für Zwecke der Erbschaftsteuer, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 09 38 39 - Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags vor Ablauf der fünfjährigen investitionszulagerechtlichen Verbleibensfrist bei unmittelbarem Übergang des zulagegeförderten Wirtschaftsguts aus dem Anlagevermögen des Mietkäufers in das Anlagevermögen eines anderen Betriebs im Fördergebiet zulageunschädlich Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
SIS 09 38 40 - Kein Vorsteuerabzug eines Vereins hinsichtlich der für den ideellen Bereich bezogenen Eingangsleistungen, volle Zuordnung von teils für den unternehmerischen, teils für den nichtunternehmerischen Bereich verwendeten Lieferungen zum unternehmerischen Bereich des Vereins Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 38 41 - Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber und Akritidis, Kein Anspruch auf Schadensersatz Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 09 38 42 - Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnungsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG bei zwei gemeinsamen Wohnungen, Schätzung der ortsüblichen Miete für ein Einfamilienhaus Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
SIS 09 38 43 - Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen für die bei der Kindesmutter lebenden Kinder, keine Umdeutung einer vorbeugenden Anfechtungsklage in eine Untätigkeitsklage Privatbereich > Kinder
SIS 09 38 44 - Keine Übertragung der Erstattungsberechtigung eines Zollbeteiligten auf einen Dritten Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
SIS 09 38 45 - Sonderausgabenabzug für Beiträge an Schweizerische Alters- und Hinterlassensversicherung, die auf Grund im Inland steuerfrei gestellter schweizer Einkünfte gezahlt werden müssen Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 09 38 46 - Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des Wohnungseigentums als sonstige Einkünfte International > Doppelbesteuerung
SIS 09 38 47 - Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht, Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 09 38 48 - Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung, Einheitlichkeit der Reiseleistung, Vereinfachungsregeln nach Abschn. 273 Abs. 6 UStR und § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung
SIS 09 38 49 - Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen, Verwertungsverbot Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 09 38 50 - Zeitliche Anwendung der Fassungen des § 8 b Abs. 4 KStG, Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 7 Satz 7 (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 09 38 51 - Keine Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bei Beeinflussung des Grundlohns Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung
SIS 09 38 52 - Änderung bestandskräftiger Bescheide, Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Buchführungsergebnissen Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 09 38 53 - Keine AdV wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden Fassung Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 09 38 54 - Haftung für Steuerabzug aus Bauleistungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistenden, Haftungsinanspruchnahme beim Bestehen von Steuerschulden, Verwendung des Abzugsbetrags Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 09 38 55 - Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische Buchführung im Rahmen einer Außenprüfung, Auswertung von im Rahmen der Außenprüfung bei einer Bank festgestellten Verhältnisse Dritter, hinreichende Bestimmtheit eines Vorlageverlangens, Absehen von einer beantragten Beweiserhebung Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 09 38 56 - Steuerfreiheit der das Investitionsvolumen übersteigenden Zinseinkünfte einer steuerbefreiten Wohnungsgenossenschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 09 38 57 - Keine "unentgeltliche Überlassung" an Angehörige als Voraussetzung für Eigenheimzulage bei Grundstücksübertragung unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts, keine Anschaffungskosten durch Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage
SIS 09 38 58 - Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA über den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, Herabsetzung des im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen festgesetzten Verspätungszuschlags nach Eingang der Steuererklärung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 38 59 - Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen, für Telekommunikationskosten und für Berufskleidung als Werbungskosten Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitsmittel, Berufskleidung
SIS 09 38 60 - Doppelte Haushaltsführung einer Alleinstehenden Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung
SIS 09 38 61 - Rückzahlung des Kindergelds für das vierte Kind bei nachträglichem "Wegfall" des ersten Kinds wegen zu hoher Einkünfte Privatbereich > Kinder
SIS 09 38 62 - Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort Haus - und Grundbesitz > Vermietung
SIS 09 38 63 - Steuerpflicht von (ausländischen) Einnahmen eines Kameramannes International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 09 38 64 - Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners durch Steuerbescheid, Steuerbefreiung bei Reiseversicherungspaketen Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 09 38 65 - Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher Tätigkeit Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung
SIS 09 38 66 - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 09 38 67 - Unterschiedsbetrag bei der Tonnagebesteuerung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften
SIS 09 38 68 - Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung
SIS 09 38 69 - Nachweis der Treuhand des Zuwendungsempfängers Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 09 38 70 - Zwischenurteil, Schenkungsausführung, einheitliche Schenkung, Grundstücksbelastungen Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 09 38 71 - Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 09 38 72 - Zollschuldentstehung durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer