Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Abzugsverbot, Rückstellung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
Fundstellen
  1. BFH 09.06.1999, I R 64/97
    BStBl 1999 II S. 656
    BFHE 189 S. 75
    LEXinform 0552178

    Anmerkungen:
    Sch. in DStR 1999 S. 1521
    H.W.G. in FR 1999 S. 1062
Normen
[EStG] 1987 § 5 Abs. 1
[EStG] 1990 i.d.F. des StÄndG 1992 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 und 4, § 52 Abs. 5 a
[HGB] § 249 Abs. 1
[OWiG] § 17 Abs. 1 und Abs. 4
[GWB] a.F. § 38 Abs. 4 (= § 81 Abs. 2 GWB)
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 24.04.1997, Betriebsausgabe, Bußgeld, Geldbuße, Kartellamt, Strafe
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 13 64, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße: Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur ...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.8.2018, SIS 19 03 37, EU-Kartellbuße, Einbeziehung von Erträgen aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung eines Gewinn...
  • BFH 10.10.2017, SIS 17 24 46, Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung: Die B...
  • BFH 14.5.2014, SIS 14 21 63, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklär...
  • BFH 7.11.2013, SIS 14 04 60, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen: 1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu erre...
  • FG Hamburg 18.6.2012, SIS 12 26 21, Einkommensteuer, Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann ni...
  • BFH 6.6.2012, SIS 12 22 64, Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben: In der Steuerbilanz einer als Großbet...
  • FG München 25.5.2011, SIS 11 28 81, Gewinnschätzung bei einem Bordellbetrieb und Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verfallsanordnung al...
  • OFD Frankfurt 18.3.2011, SIS 11 41 86, Gewerbesteuerrückstellungen, Auswirkungen des § 4 Abs. 5 b EStG: Die Finanzverwaltung hat zu den Auswirku...
  • BFH 17.6.2010, SIS 10 36 32, Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses: 1. Eine Rücklage...
  • OFD Hannover 23.11.2009, SIS 10 00 28, Bildung von Gewerbesteuerrückstellungen/-forderungen in der Steuerbilanz, Größenmerkmal Betriebsvermögen,...
  • Hessisches FG 29.10.2009, SIS 10 19 45, Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen: 1. Das in § ...
  • Sächsisches FG 16.7.2008, SIS 08 33 78, Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, Abfindung als vGA, ...
  • BFH 23.1.2008, SIS 08 24 13, Bilanzberichtigung, nachträgliche Bildung von Rückstellungen: 1. Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 S...
  • BFH 24.3.2004, SIS 04 22 89, Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG für Kartellrechtsbuße der EU-Kommission: Es ist ernstlich zweifel...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.7.2003, SIS 04 06 29, Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU: Der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Ve...
  • BGH 21.3.2002, SIS 03 13 30, Verfall, Steuerminderung: 1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand...
  • FG Baden-Württemberg 20.9.2001, SIS 02 83 89, Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße, Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteils, Ermi...
  • BFH 8.11.2000, SIS 01 06 54, Forderungen, Bilanzierungsfragen: 1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht en...
  • FG Baden-Württemberg 20.7.2000, SIS 01 84 36, Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegenüber der übersc...
  • BFH 6.4.2000, SIS 00 09 73, Straftat, Gewinn, Verfall: Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat ...
  • BFH 15.3.2000, SIS 01 54 08, Steuerliche Abzugsverbote gelten auch für Rückstellungen: Eine Rückstellung darf in der Steuerbilanz nich...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.