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Straftat, Gewinn, Verfall

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
Fundstellen
  1. BFH 06.04.2000, IV R 31/99
    BStBl 2001 II S. 536
    BFHE 192 S. 64
    LEXinform 0554046

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 2000 S. 711
Normen
[EStG] § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 12 Nr. 4
[StGB] § 73, § 73 a
[HGB] § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 31.07.1997, Wertersatz, Betriebsausgabe, Strafe
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 18.12.2023, SIS 24 03 40, Abziehbarkeit von Gewinnabschöpfungen: 1. Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG greift bei Auflagen zur E...
  • BMF 11.4.2023, SIS 23 05 88, Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital: Das Bundesfinanzministerium hat zur ertragsteuerlic...
  • BGH 17.11.2022, SIS 23 09 29, Steuerhinterziehung, Dritteinziehung einer Steuerersparnis: 1. Die Angeklagten hatten sich, was das Landg...
  • FG Münster 23.7.2020, SIS 20 12 51, Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nach Einstellung des aktiven Geschäftsb...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 13 64, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße: Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur ...
  • FG Nürnberg 25.4.2019, SIS 19 12 95, Bildung einer Rückstellung für Bonuspunkte bzw. Gutscheine aus personifizierten Kundenbindungsprogrammen:...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.8.2018, SIS 19 03 37, EU-Kartellbuße, Einbeziehung von Erträgen aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung eines Gewinn...
  • FG Münster 17.6.2016, SIS 16 26 65, Bestimmung des Begriffs "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG: Der Begriff "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 G...
  • BFH 14.5.2014, SIS 14 21 63, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklär...
  • Niedersächsisches FG 11.7.2013, SIS 13 27 18, Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden: 1. Zur Bildung von Rückstellungen für ung...
  • Niedersächsisches FG 3.6.2013, SIS 13 27 15, Rückstellung für Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen: 1. Zu den Voraussetz...
  • FG Hamburg 18.6.2012, SIS 12 26 21, Einkommensteuer, Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann ni...
  • BFH 6.6.2012, SIS 12 22 64, Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben: In der Steuerbilanz einer als Großbet...
  • Sächsisches FG 16.5.2012, SIS 12 23 69, Zulässigkeit der Einzelbewertung des Feldinventars mit Teilschätzungen in Form des Ansatzes der Maschinen...
  • FG Köln 6.3.2012, SIS 12 18 22, Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft: 1. Die verbindliche Auskunft gemäß § ...
  • Niedersächsisches FG 3.8.2011, SIS 11 35 59, Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay: 1....
  • FG München 25.5.2011, SIS 11 28 81, Gewinnschätzung bei einem Bordellbetrieb und Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verfallsanordnung al...
  • FG München 7.3.2011, SIS 11 17 38, Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter, Bewertung ausgegliederter Pens...
  • FG Düsseldorf 13.12.2010, SIS 11 07 86, Rückstellung für dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeiten, Abgrenzung zu rechtlich bestehenden Verbind...
  • BFH 17.6.2010, SIS 10 36 32, Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses: 1. Eine Rücklage...
  • BFH 23.1.2008, SIS 08 24 13, Bilanzberichtigung, nachträgliche Bildung von Rückstellungen: 1. Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 S...
  • Niedersächsisches FG 14.12.2007, SIS 08 29 55, Rückstellungen wegen drohender Honorarrückforderung: 1. Zu den Voraussetzungen für die Bildung von Rückst...
  • BFH 11.10.2007, SIS 08 08 54, Kfz-Händler, Leasing, Rückkaufverpflichtung, Bilanzierung: Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler überno...
  • BFH 20.7.2007, SIS 07 32 38, Darlegung von Zulassungsgründen, einkommensteuerrechtliche Qualifizierung von Bestechungsgeldern: Es lieg...
  • Niedersächsisches FG 22.5.2006, SIS 06 43 05, Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten: 1. Aussetzung der Vollziehung kommt n...
  • BFH 19.10.2005, SIS 06 12 73, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit, Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme: 1. Das Bestehen einer...
  • FG Hamburg 16.9.2005, SIS 06 06 15, Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem Beitreibungsverfahren: Die während eines laufenden Inka...
  • BFH 3.8.2005, SIS 06 02 12, Anliegerbeiträge, nachträgliche Anschaffungskosten: Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist...
  • BFH 17.11.2004, SIS 05 08 76, Grundstück, dingliche Belastung, Anschaffungskosten: Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglich...
  • BFH 20.10.2004, SIS 05 08 25, Darlehen, Rangrücktritt des Gläubigers, Haftungslosigkeit: 1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers...
  • BFH 19.11.2003, SIS 03 53 46, Grundstück, Teilwertabschreibung wegen behördenbekannter Schadstoffbelastung: 1. Hat die zuständige Behör...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.7.2003, SIS 04 06 29, Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU: Der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Ve...
  • FG München 24.6.2003, SIS 03 40 71, Rückstellungsbildung in Schätzungsfällen: Auch bei einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist eine Rü...
  • BFH 18.12.2002, SIS 03 19 25, Option, Bilanzierung bei Stillhalter: Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), a...
  • BFH 5.6.2002, SIS 02 97 89, Rückstellung eines Hörgeräteakustikers für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hörhilfen: Verpflichtet s...
  • BFH 5.6.2002, SIS 03 01 37, Hörgerät, Rückstellung für Nachbetreuung: Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hö...
  • BGH 21.3.2002, SIS 03 13 30, Verfall, Steuerminderung: 1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand...
  • BFH 30.1.2002, SIS 02 06 14, Rückstellung bei Klage, Verzicht des unterlegenen Prozessgegners auf Rechtsmittel: 1. Eine Rückstellung w...
  • BFH 30.1.2002, SIS 02 84 93, Krankheits-, Geburts- und Todesfallbeihilfen für Ruheständler, Rückstellung bei Verpflichtungsüberhang: 1...
  • BFH 30.1.2002, SIS 02 93 76, Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre: Für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geb...
  • FG Baden-Württemberg 28.12.2000, SIS 01 73 77, Steuerbarkeit, der von einem Anlagebetrüger im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen behaupteten Vereinnah...
  • FG Düsseldorf 14.11.2000, SIS 01 74 60, Zugehörigkeit von Einnahmen aus Straftaten zum Betriebsvermögen: 1. Einnahmen, die eine Kapitalgesellscha...
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