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Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG für Kartellrechtsbuße der EU-Kommission

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
Fundstellen
  1. BFH 24.03.2004, I B 203/03 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 959

    Anmerkungen:
    M.R.W. in BB 39/2004 S. 2119
    Ch.K. in DStR 46/2004 S. 1974
Normen
[EStG] § 4 Abs. 5 Nr. 8
[FGO] § 69
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 7.12.2022, SIS 23 06 82, EG-Kartellgeldbuße, abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG: 1. ...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 13 64, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße: Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur ...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.8.2018, SIS 19 03 37, EU-Kartellbuße, Einbeziehung von Erträgen aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung eines Gewinn...
  • BFH 7.11.2013, SIS 14 04 60, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen: 1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu erre...
  • BFH 11.1.2012, SIS 12 10 71, Darlegung von Verfahrensmängeln, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen: 1. Die Behauptung...
  • FG Münster 18.11.2011, SIS 12 08 23, Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung: Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 N...
  • OFD Karlsruhe 2.5.2011, SIS 12 30 45, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen: Kartellbußen der Europäischen Kommission sind insgesamt nic...
  • BFH 23.3.2011, SIS 11 36 52, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils: 1...
  • FG Münster 5.10.2010, SIS 11 03 42, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG: 1. Eine n...
  • Sächsisches FG 16.7.2008, SIS 08 33 78, Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, Abfindung als vGA, ...
  • FG Baden-Württemberg 20.2.2008, SIS 08 19 42, Verwertungsverbot für Zufallsfunde, einstweilige Beschlagnahme, Gefahr im Verzug, inzidente Überprüfung d...
  • BFH 23.1.2008, SIS 08 24 13, Bilanzberichtigung, nachträgliche Bildung von Rückstellungen: 1. Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 S...
  • Niedersächsisches FG 27.4.2006, SIS 06 46 73, Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße: 1. Ob und in welchem Umfang eine wegen eines We...
  • BFH 3.2.2005, SIS 05 15 22, Kapitalgesellschaft, stille Beteiligung, Verlustausgleich, StVergAbG, Verfassungsmäßigkeit, AdV: 1. Es is...
Fachaufsätze
  • LIT 01 00 56 M.R. Wiesbrock, BB 39/2004 S. 2119: Reichweite des Abzugsverbots für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG - Beginn einer Kehrtwende in der Re...
  • LIT 01 02 42 Ch. Kiegler, DStR 46/2004 S. 1974: Steuerliche Abzugsfähigkeit von EG-Kartellgeldbußen als Betriebsausgaben - Zugleich Anmerkung zu BFH vom ...
  • LIT 01 03 02 H. Hahn, IStR 22/2004 S. 786: Abzugsfähige Kartellbußen - zum Beschluss des BFH vom 24.3.2004, I B 203/03, IStR 22/2004 S. 802 = SIS 04...
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