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Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße, Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteils, Ermittlungspflicht

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 20.09.2001, 3 K 168/01
    EFG 2002 S. 72
Normen
[AO 1977] § 88 Abs. 1
[EStG 1990] § 52 Abs. 5 a
[EStG 1992] § 4 Abs. 5 Satz 1, § 4 Abs. 5 Nr. 8
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1
[GWB] § 38 Abs. 4 Satz 1, § 81 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.1.2012, SIS 12 10 71, Darlegung von Verfahrensmängeln, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen: 1. Die Behauptung...
  • BFH 23.3.2011, SIS 11 36 52, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils: 1...
  • FG Münster 5.10.2010, SIS 11 03 42, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG: 1. Eine n...
  • Hessisches FG 29.10.2009, SIS 10 19 45, Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen: 1. Das in § ...
  • Sächsisches FG 16.7.2008, SIS 08 33 78, Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, Abfindung als vGA, ...
  • Niedersächsisches FG 27.4.2006, SIS 06 46 73, Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße: 1. Ob und in welchem Umfang eine wegen eines We...
  • FG München 23.10.2003, SIS 04 02 37, Abzug einer durch die Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Geldbuße: Aufwendungen für eine kartellre...
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