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Abgaben, nationale Verjährungsvorschriften

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
  1. EuGH 17.11.1998, Rs C-228/96 (ECLI:EU:C:1998:544)
    EuGH-Tätigkeitsbericht 1998 28 S. 5
    HFR 1999 S. 125
Normen
[RL 83/643/EWG]
[RL 87/53/EWG]
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 3.11.2022, SIS 23 01 37, Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle: 1. In Ermangelung einer Unionsregelung sind die Modalitäten für d...
  • FG Hamburg 18.6.2021, SIS 21 14 81, Einkommensteuer/Körperschaftsteuer, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: 1. Eine Anrechnung auslä...
  • EuGH 14.10.2020, SIS 20 15 42, Grundsätze des Unionsrechts, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Grundsätze der Äquivalenz und der Effe...
  • FG Hamburg 19.12.2018, SIS 19 01 27, Verspätete Stellung eines Entlastungsantrags für Kerosin, Verwendung des richtigen Vordrucks: 1. Die Verw...
  • BFH 27.2.2018, SIS 18 08 52, Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs....
  • FG Bremen 21.9.2017, SIS 17 23 85, Erstattung von Antidumpingzöllen nach Nichtigerklärung der entsprechenden Verordnung, Klage des Ausführer...
  • FG Köln 8.3.2016, SIS 16 15 95, Antrag auf Vorsteuervergütung, Ablehnung eines erneuten Antrags aufgrund materieller Bestandskraft des er...
  • BFH 14.7.2015, SIS 15 21 09, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabenordnung: Es ist durch die Rechtspre...
  • FG Düsseldorf 24.6.2015, SIS 15 20 18, Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für Erstattungsanspruch, Verlängerun...
  • Niedersächsisches FG 30.4.2015, SIS 15 25 27, Kein Steuerabzug nach § 50 a EStG bei nachträglich ausgestellter Freistellungsbescheinigung: 1. Ist die b...
  • FG Köln 11.12.2014, SIS 15 07 50, Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II": Ungeachtet der Frage, wann eine nach den Vor...
  • EuGH 12.12.2013, SIS 14 00 63, Rückwirkende Verkürzung von Rechtsbehelfsfristen, Rückforderungsansprüche: 1. In einer Situation, in der ...
  • FG Münster 18.7.2013, SIS 13 26 26, Nachträgliche Ausstellung einer Spendenbestätigung, neues Beweismittel, rückwirkendes Ereignis: 1. Eine e...
  • EuGH 18.10.2012, SIS 12 33 72, Umwandlungssteuer, Antragsfristen für Steuervergünstigungen: Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/4...
  • EuGH 26.1.2012, SIS 12 04 39, Gestellung von Personal umfasst auch die Gestellung von selbständigem Personal: 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. ...
  • EuGH 15.12.2011, SIS 11 39 93, Mehrwertsteuer, Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer: Der Grundsatz der Effektivität steht einer nation...
  • EuGH 30.6.2011, SIS 11 20 35, Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, Kapitalgesellschaft, Anrechnung der ausländischen Körperschafts...
  • FG Hamburg 20.4.2010, SIS 10 17 05, EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüb...
  • EuGH 21.1.2010, SIS 10 02 40, Zur Antragsfrist für die Erstattung der Mehrwertsteuer im EU-Binnenmarkt: Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Ric...
  • EuGH 24.3.2009, SIS 09 14 98, Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, Staatshaftung, Verjährung: 1. (...) - 2. Das Gemeinschaftsrecht verlang...
  • EuGH 2.10.2003, SIS 03 49 00, Erstattung rechtsgrundlos gezahlter EU-widriger Abgaben, nationale Regelungen: 1. Der Erlass einer Regelu...
  • EuGH 24.9.2002, SIS 03 01 81, EU-widrige Abgaben, Erstattung, nationale Verfahrensvorschriften: Das Gemeinschaftsrecht steht der rückwi...
  • EuGH 10.9.2002, SIS 02 97 11, Eintragung in Gesellschaftsregister, rückwirkende Abgabe, keine gesteigerten Anforderungen an Erstattungs...
  • EuGH 11.7.2002, SIS 02 89 98, Rechtsgrundlos erhobene Umsatzsteuer, Erstattung, Verjährung: Die Grundsätze der Effektivität und des Ver...
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