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Zur Antragsfrist für die Erstattung der Mehrwertsteuer im EU-Binnenmarkt

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung
Fundstellen
  1. EuGH 21.01.2010, Rs C-472/08 (ECLI:EU:C:2010:32)
    BFH/NV 2010 S. 582 (nur Leitsatz)
    DB 2010 S. 320
    HFR 2010 S. 421
    DStRE 2010 S. 493
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 18 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Augstakas tiesas Senata Administrativo lietu departaments (Republik Lettland), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Ausschlussfrist, Erstattung, Vorsteuern, Lettland
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 14.12.2022, SIS 23 08 01, Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG: 1. Für den gemäß § 32 Abs. 5 S...
  • EuGH 3.3.2021, SIS 21 04 40, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, vollständige oder teilweise...
  • EuGH 23.4.2020, SIS 20 04 69, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuern, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Recht auf Vorsteuerabzug,...
  • BFH 27.2.2018, SIS 18 08 52, Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs....
  • FG Köln 18.1.2017, SIS 17 07 43, Frist für den Antrag auf Erstattung von KapESt bei vGA: 1. Der Antrag auf Erstattung von Kapitalertragste...
  • FG Köln 8.3.2016, SIS 16 15 95, Antrag auf Vorsteuervergütung, Ablehnung eines erneuten Antrags aufgrund materieller Bestandskraft des er...
  • EuGH 10.12.2015, SIS 16 03 00, Vertrauensschutz, Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung im nationalen ...
  • BFH 14.7.2015, SIS 15 21 09, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabenordnung: Es ist durch die Rechtspre...
  • BFH 9.1.2014, SIS 14 13 72, Vorsteuervergütungsverfahren, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen: 1. Es ist bereits gek...
  • EuGH 21.6.2012, SIS 12 19 41, Ausschlussfrist bei Mehrwertsteuererstattung im Ausland: Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellun...
  • EuGH 26.1.2012, SIS 12 04 39, Gestellung von Personal umfasst auch die Gestellung von selbständigem Personal: 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. ...
  • EuGH 15.12.2011, SIS 11 39 93, Mehrwertsteuer, Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer: Der Grundsatz der Effektivität steht einer nation...
  • EuGH 28.7.2011, SIS 11 26 59, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Überschuss, Steuererklärung: 1. Die Republik Ungarn hat dadurch, dass s...
  • EuGH 12.5.2011, SIS 11 16 24, Rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses: 1. Art. 183 der ...
  • EuGH 5.5.2011, SIS 11 20 25, Grundsatz der Rechtssicherheit, Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Ausf...
  • FG Hamburg 20.4.2010, SIS 10 17 05, EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüb...
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