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EU-widrige Angaben, Erstattung, nationale Verfahrensvorschriften

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. EuGH 24.09.2002, Rs C-255/00 (ECLI:EU:C:2002:525)
    HFR 2003 S. 95
Normen
[EG] Art. 234
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 30.4.2015, SIS 15 25 27, Kein Steuerabzug nach § 50 a EStG bei nachträglich ausgestellter Freistellungsbescheinigung: 1. Ist die b...
  • FG Köln 11.12.2014, SIS 15 07 50, Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II": Ungeachtet der Frage, wann eine nach den Vor...
  • EuGH 12.12.2013, SIS 14 00 63, Rückwirkende Verkürzung von Rechtsbehelfsfristen, Rückforderungsansprüche: 1. In einer Situation, in der ...
  • FG Münster 18.7.2013, SIS 13 26 26, Nachträgliche Ausstellung einer Spendenbestätigung, neues Beweismittel, rückwirkendes Ereignis: 1. Eine e...
  • EuGH 30.6.2011, SIS 11 20 35, Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, Kapitalgesellschaft, Anrechnung der ausländischen Körperschafts...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
  • FG Köln 14.5.2009, SIS 09 24 55, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, Meilicke II, Vorlage an EuGH: 1. Stehen die Kapitalverkehrsf...
  • EuGH 12.2.2008, SIS 08 14 91, Ausfuhrerstattung, bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, späteres abweichendes EuGH-Urteil: 1. Im Rah...
  • EuGH 9.12.2003, SIS 04 05 48, Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre ...
  • EuGH 2.10.2003, SIS 03 49 00, Erstattung rechtsgrundlos gezahlter EU-widriger Abgaben, nationale Regelungen: 1. Der Erlass einer Regelu...
  • EuGH 8.5.2003, SIS 03 27 12, Milchproduktion im Beitrittsgebiet, Anrechnung der gesamten Ost-Produktion auf vorläufig zugeteilte Refer...
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