SIS 20 15 42 - Grundsätze des Unionsrechts, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern, Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung dieser Steuern, Fehlen einer vergleichbaren Frist für die Erstattung von Beträgen, die dieser Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das nationale Recht vereinnahmt hat

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 14.10.2020, Rs C-677/19 (ECLI:EU:C:2020:825)
HFR 2021 S. 113
DStRE 2020 S. 1516

Normen
[EUV] Art. 4 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Tribunalul Vâlcea (Rumänien), EG, EU, Erstattung, Steuern, Ausschlussfrist, Frist, Antrag

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 14.12.2023, SIS 24 02 25, Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Zuckersektor, Produktionsabgaben, Erstattung zu Unrecht gez...
EuGH 28.9.2023, SIS 23 16 24, Inländische Abgaben, Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuer, Steuer...
EuGH 8.6.2023, SIS 23 11 48, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Effektivitätsgrundsatz, von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen...
FG München 12.1.2023, SIS 23 05 54, Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit: 1. Da es sich bei ei...
EuGH 22.12.2022, SIS 23 00 94, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen z...
FG München 27.10.2022, SIS 23 01 52, Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte: 1. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 67 A...

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