SIS 15 20 18 - Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für Erstattungsanspruch, Verlängerung der Dreijahresfrist des Art. 236 Abs. 2 ZK, Nichtigkeitserklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 durch EuGH als unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 236, Art. 263 Abs. 4, Art. 264 Abs. 1, Art. 266
[EUV] Art. 4 Abs. 3, Art. 6
[GRC] Art. 47 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 21.9.2017, SIS 17 23 85, Erstattung von Antidumpingzöllen nach Nichtigerklärung der entsprechenden Verordnung, Klage des Ausführer...

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