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Erstattung rechtsgrundlos gezahlter EU-widriger Abgaben, nationale Regelungen

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. EuGH 02.10.2003, Rs C-147/01 (ECLI:EU:C:2003:533)
    HFR 2004 S. 65
Normen
[EG] Art. 10, Art. 234
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: VwGH Österreich, 23.03.2001, Rückzahlung, Abgabe, EG
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerwG 22.9.2021, SIS 21 20 03, Bescheinigung der Landesbehörde nicht für spezialisierten und punktuell erteilten Unterricht: 1. Bei der ...
  • FG Köln 20.5.2020, SIS 21 09 65, EuGH-Vorlage, Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Nachweispflichten der Bescheinigung einer au...
  • EuGH 30.6.2016, SIS 16 14 63, Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen, Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorha...
  • EuGH 6.10.2015, SIS 15 23 21, Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das U...
  • FG Köln 11.12.2014, SIS 15 07 50, Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II": Ungeachtet der Frage, wann eine nach den Vor...
  • BVerwG 12.6.2013, SIS 13 22 69, Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG: 1. Die Befreiung der schulische...
  • BVerwG 12.6.2013, SIS 14 08 79, Umsatzsteuerbefreiung von berufsbildenden Leistungen: Es ist gerechtfertigt und mit Blick auf die vom Ges...
  • EuGH 16.5.2013, SIS 13 22 71, Mehrwertsteuererstattung, Abwälzung auf Dritte, Beihilfen: Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mi...
  • EuGH 19.7.2012, SIS 12 25 02, Erstattung von zu hohen Mehrwertsteuerbeträgen, Zinsanspruch: Das Recht der Union ist dahin auszulegen, d...
  • EuGH 15.9.2011, SIS 11 30 54, Doppelbesteuerung von Dividenden: 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV stehen die Vermeidung einer wirtschaftl...
  • EuGH 6.9.2011, SIS 11 30 48, Erstattung einer rechtswidrigen Abgabe im Unionsrecht: Die Regeln des Unionsrechts über die Rückforderung...
  • FG Köln 14.5.2009, SIS 09 24 55, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, Meilicke II, Vorlage an EuGH: 1. Stehen die Kapitalverkehrsf...
  • EuGH 10.4.2008, SIS 08 20 61, Umsatzsteuerlicher Nullsatz, Erstattung bei irrtümlicher Besteuerung zum Normalsatz: 1. Hat ein Mitglieds...
  • Niedersächsisches FG 9.11.2005, SIS 06 09 70, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhem...
  • EuGH 6.10.2005, SIS 05 46 14, Reisebüros, Pauschalreisen, Steuerberechnung: 1. Ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der s...
  • EuGH 9.12.2003, SIS 04 05 48, Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre ...
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