SIS 14 00 63 - Rückwirkende Verkürzung von Rechtsbehelfsfristen, Rückforderungsansprüche

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), EG, EU, Rückwirkung, Verkürzung, Verjährungsfrist, Steuererstattung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
FG Nürnberg 12.4.2019, SIS 19 04 84, Analoge Anwendung des § 50 d Abs. 1 EStG bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. ...
FG Düsseldorf 16.5.2018, SIS 18 10 86, Erstattung von Produktionsabgaben für Zucker, Rückwirkende Herabsetzung der Abgabensätze nach der VO (EU)...
FG Nürnberg 12.4.2018, SIS 19 06 92, Herbeiführung einer gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerungssituation durch ein Freistellungs- und Ersta...
EuGH 1.3.2018, SIS 18 04 87, Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe, Nichtabwälzung der Abgabe auf den Verbraucher: Das Un...
EuGH 6.10.2015, SIS 15 23 21, Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das U...

Fachaufsätze

LIT 02 86 62 A. Linn, IWB 5/2014 S. 196: Effektivitätsgrundsatz bei Änderung des Verfahrensrechts - EuGH-Urteil vom 12.12.2013, Rs. C-362/12, Fran...

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