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Rechtsgrundlos gezahlte Steuern, Erstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. EuGH 28.11.2000, Rs C-88/99 (ECLI:EU:C:2000:652)
    HFR 2001 S. 304
Normen
[EGV] Art. 177 (jetzt: Art. 234 EG)
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 3.3.2021, SIS 21 03 51, Staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Tatbestandsmerkmale, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem ...
  • FG Münster 15.3.2016, SIS 16 10 84, Steuerfestsetzung, Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO, Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG: 1. ...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.1.2012, SIS 12 17 97, Steuerfreiheit bei Umsätzen aus ästhetisch-plastischer Chirurgie: 1. Die Beurteilung der medizinischen In...
  • BFH 20.10.2010, SIS 11 12 35, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland: 1. Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbes...
  • FG Düsseldorf 19.11.2009, SIS 10 06 93, Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienha...
  • Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
  • FG Köln 31.3.2008, SIS 08 31 04, USt, Änderung der Bemessungsgrundlage, Berichtigung: 1. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags n...
  • BFH 23.11.2006, SIS 07 06 42, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
  • EuGH 15.6.2006, SIS 06 29 76, Teilweise Befreiung von unterstaatlicher Motorkraftsteuer, Beihilfe: 1. Die Befreiung von einer Kommunal-...
  • EuGH 23.3.2006, SIS 06 25 32, Feste Niederlassung ausländischen Unternehmens, USt-Pflichtiger: Die Art. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 1 der Sechst...
  • Niedersächsisches FG 9.11.2005, SIS 06 09 70, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhem...
  • Niedersächsisches FG 30.6.2005, SIS 06 05 57, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmott'scher Fristenhemmung: 1. ...
  • FG Baden-Württemberg 4.2.2005, SIS 05 23 27, Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die B...
  • EuGH 2.10.2003, SIS 03 49 00, Erstattung rechtsgrundlos gezahlter EU-widriger Abgaben, nationale Regelungen: 1. Der Erlass einer Regelu...
  • EuGH 11.7.2002, SIS 02 89 98, Rechtsgrundlos erhobene Umsatzsteuer, Erstattung, Verjährung: Die Grundsätze der Effektivität und des Ver...
  • EuGH 17.5.2001, SIS 01 09 22, Multifunktions-Geräte, KN 8471: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit ...
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