SIS 17 23 85 - Erstattung von Antidumpingzöllen nach Nichtigerklärung der entsprechenden Verordnung, Klage des Ausführers gegen die Verordnung wirkt weder als Erstattungsantrag des Einführers noch hemmt oder unterbricht sie die Antragsfrist

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 263 Abs. 4, Art. 266 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1472/2006]
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 236 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 15.8.2018, SIS 18 16 55, Keine Verzinsung der bei der Rückgewähr unionsrechtswidrig erhobener Abgaben gezahlten Zinsen: 1. Ansprüc...
Hessisches FG 23.7.2018, SIS 18 19 61, Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer: 1. Bei der Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer ...

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