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Feststellungsklage, nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, erneute Bekanntgabe

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 25.02.1999, IV R 36/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1117
Normen
[FGO] § 41, § 68, § 74
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.11.2022, SIS 22 20 73, Feststellungsklage, fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als a...
  • FG Münster 20.7.2022, SIS 22 21 11, Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos und Wertberichtigung von Forderungen im Sonderbetriebs...
  • BFH 24.5.2022, SIS 22 13 91, Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage: § 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die ...
  • FG München 17.3.2022, SIS 23 08 81, Bekanntgabe eines Bescheides an eine durch Verschmelzung erloschene Personengesellschaft: 1. Die Vollbeen...
  • BFH 10.11.2020, SIS 21 10 28, Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschri...
  • BFH 16.9.2020, SIS 21 04 97, Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen: Mehrere Steuerfälle erfordern gr...
  • FG München 14.9.2017, SIS 19 12 90, Steuerschuldner ist Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids: 1. Konstituierender Bestandteil jed...
  • FG München 25.7.2017, SIS 20 09 69, Entscheidung über die Zulässigkeit der Übertragung einer in einem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen ...
  • FG Münster 18.5.2017, SIS 18 01 54, Frage der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit von USt-Bescheiden: Die Angabe des Inhaltsadressaten ist ...
  • FG Köln 15.2.2017, SIS 17 11 47, Bekanntgabe des Versicherungsteuerbescheides an Charterausfallpool: 1. Ausgleichszahlungen der einzelnen ...
  • FG Münster 17.6.2016, SIS 16 26 65, Bestimmung des Begriffs "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG: Der Begriff "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 G...
  • FG Köln 16.9.2015, SIS 16 01 72, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung, Bescheidbekanntgabe per E-Mail: 1. Nac...
  • LfSt Bayern 21.7.2015, SIS 15 18 48, Verwaltungsakt, finanzgerichtliches Verfahren, Änderung, Ersetzung: Eine Verwaltungsanweisung stellt die ...
  • Niedersächsisches FG 16.5.2012, SIS 12 31 33, Änderungen auf Grund von § 10 Abs. 4 VersStG: 1. § 68 FGO verlangt, dass hinsichtlich des ursprünglichen ...
  • BFH 3.3.2011, SIS 11 12 83, Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im NZB-Verfahren bei Verletzung des gesetzlichen Richt...
  • BFH 9.2.2011, SIS 11 20 09, Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden: 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbesche...
  • BFH 20.5.2010, SIS 10 21 95, Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung, Abgrenzung von Veräu...
  • BFH 23.2.2010, SIS 10 18 73, Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme: ...
  • FG München 21.1.2010, SIS 10 34 39, Unzulässigkeit einer Klage wegen bereits rechtskräftiger Entscheidung über denselben Streitgegenstand: 1....
  • FG München 21.1.2010, SIS 10 34 40, Unzulässigkeit der Klage bei rechtskräftiger Vorentscheidung: 1. Einer nochmaligen Entscheidung über dens...
  • BFH 16.12.2009, SIS 10 27 72, Keine Gesamtnichtigkeit des UStG: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.11.2009, SIS 10 04 02, Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i.S. der §§ 193 ff. AO, kein Ankündigungs- noch Schriftlichkei...
  • Niedersächsisches FG 9.7.2009, SIS 09 31 19, Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids: 1. Seinem Wortlaut nach gilt § 68 Abs. 1 FGO sowohl für Ermessens...
  • BFH 2.4.2008, SIS 09 15 31, Verfahrensrechtliche Wirkungen eines "Richtigstellungsbescheids" gemäß § 182 Abs. 3 AO: Hat das FA Besteu...
  • FG Baden-Württemberg 16.5.2006, SIS 06 40 38, Bekanntgabe eines Widerrufsbescheides bezüglich der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft: 1. Es ...
  • FG Baden-Württemberg 9.3.2006, SIS 06 22 70, Zusammenveranlagungsbescheid, Bekanntgabefiktion: Die Streichung der gegenseitigen Bevollmächtigung auf d...
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