SIS 11 12 83 - Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im NZB-Verfahren bei Verletzung des gesetzlichen Richters

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Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im NZB-Verfahren bei Verletzung des gesetzlichen Richters

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 03.03.2011, II B 110/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 833

Normen
[FGO] § 6, § 63 Abs. 1 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 1, § 119 Nr. 2, § 126 Abs. 4, § 155
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 329 Abs. 2 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 23.11.2011, SIS 12 03 79, Gesetzlicher Richter, Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan: 1. Auch in einem nich...

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