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Keine Gesamtnichtigkeit des UStG

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 16.12.2009, V B 23/08 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 1866
Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4
[UStG] § 27 b
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.12.2019, SIS 20 01 90, Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter: 1. Für die Berechnung...
  • BFH 9.8.2016, SIS 16 24 86, Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgel...
  • BFH 25.5.2016, SIS 16 16 83, Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschri...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.9.2015, SIS 15 26 78, Zulässigkeit einer Feststellungsklage, doppelte Rechtshängigkeit, Zitiergebot, keine Nichtigkeit rechtswi...
  • BFH 11.2.2015, SIS 15 07 96, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht, Zweifel an Bevollmächtigung, isolierte Anfechtung der K...
  • BFH 10.12.2014, SIS 15 01 40, Keine Rechtsbeschwerde bei unzulässiger Anhörungsrüge: 1. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Z...
  • BFH 23.6.2014, SIS 14 27 25, Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter, frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung: 1. Werden sämtl...
  • BFH 27.2.2014, SIS 14 13 42, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht, Heilung von Zustellungsfehlern, Unterschriftserfordernis bei...
  • FG Baden-Württemberg 27.11.2013, SIS 15 26 72, Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen, keine Nichtigkeit des Einkommensteuergeset...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 19.2.2013, SIS 13 16 29, Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts, Rechtsstreit verfassungsrechtlicher Art, Fortgeltung des GG und de...
  • FG Berlin-Brandenburg 17.1.2013, SIS 13 09 23, Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, ...
  • BFH 19.1.2012, SIS 12 10 51, Verweisung eines Rechtsstreits, Vertretungszwang: 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt eine Verweisu...
  • FG Hamburg 24.11.2011, SIS 12 05 96, Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen...
  • BFH 7.7.2011, SIS 11 38 66, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen: 1. Die beim Leistungsbezug zu t...
  • BFH 7.7.2011, SIS 11 31 06, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen: 1. Ist ein Gegenstand sowohl fü...
  • BFH 30.6.2011, SIS 11 33 73, Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung: 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popc...
  • BFH 18.5.2011, SIS 11 29 82, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot: 1. Der Frage, ob da...
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