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Unzulässigkeit einer Klage wegen bereits rechtskräftiger Entscheidung über denselben Streitgegenstand
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG München 21.01.2010, 14 K 3961/08, rkr.
Normen
[FGO] § 67, § 68, § 110 Abs. 1, § 134
[FGO] § 67, § 68, § 110 Abs. 1, § 134
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 20.1.2011, SIS 12 01 72, Nichtigkeit eines Haftungsbescheids: Die Klage des Klägers auf Feststellung der Nichtigkeit des Haftungsb...
- FG München 20.1.2011, SIS 12 01 79, Erhebung einer Restitutionsklage: Gem. § 134 FGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO ist die Restitutionsklage vor Ab...
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