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Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i.S. der §§ 193 ff. AO, kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 04.11.2009, 7 K 7024/07, rkr.
    EFG 2010 S. 463
Normen
[AO 1977] § 125, § 196, § 197, § 210 Abs. 4
[SchwarzArbG] § 2, § 4, § 22
[SGB III] § 304
[SGB IV] § 107
[UStG] § 27 b Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 12.12.2022, SIS 23 04 30, GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch: 1. Die Klage auf Feststellung da...
  • FG Baden-Württemberg 13.9.2022, SIS 22 17 65, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, Anforderungen an Vorliegen eines "...
  • Sächsisches FG 23.8.2018, SIS 18 15 10, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Hauptzollamts betreffend die Einhaltung des Mindestlohngesetze...
  • FG Baden-Württemberg 17.7.2018, SIS 18 14 68, Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transp...
  • FG Baden-Württemberg 17.7.2018, SIS 18 14 69, Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transp...
  • FG Baden-Württemberg 28.7.2017, SIS 18 05 92, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes, Anwendung des Mindestlohnge...
  • FG Rheinland-Pfalz 4.5.2015, SIS 21 11 47, Zu den Voraussetzungen der Prüfungen der Zollverwaltung im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und d...
  • FG Hamburg 22.6.2012, SIS 12 26 17, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Schwarzarbeitsbekämpfung: 1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Pr...
  • FG Hamburg 21.9.2011, SIS 11 38 17, Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG: Zu den Anforderungen an eine Prüfungsverfügung nach § 2 Schwarzar...
  • FG Hamburg 20.10.2010, SIS 11 08 23, Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG: 1. Die Anordnung einer Prüfung nach § 2 SchwarzArbG findet eine a...
  • FG Düsseldorf 16.6.2010, SIS 10 28 20, Prüfung nach dem SchwarzArbG: 1. Auftraggeber im Sinne der §§ 3 bis 5 SchwarzArbG ist nicht nur der Beste...
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