SIS 00 60 47 - Vermischung von Heizöl mit Dieselkraftstoff in wechselweise genutzten Tankfahrzeugen

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Vermischung von Heizöl mit Dieselkraftstoff in wechselweise genutzten Tankfahrzeugen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 20.04.2000, VII B 25/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 1366

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 74, § 76 Abs. 1 Satz 1
[HeizölkennzV 1976] § 10 Abs. 1, § 9 Abs. 1
[MinöStG 1978] § 12 Abs. 7, § 12 Abs. 9, § 15 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b, § 8 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG München, 11.11.1998, Mineralölsteuer, Heizöl, Dieselöl

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 25.9.2013, SIS 13 32 78, Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 S...
BFH 25.3.2009, SIS 09 40 26, Anscheinsbeweis für Kfz-Privatnutzung nicht durch formelles Nutzungsverbot entkräftet: Die Annahme einer ...
BFH 17.3.2003, SIS 03 24 77, NZB, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, unsubstantiierte Beweisanträge, Vermischen von Mineral...
BFH 7.6.2001, SIS 01 81 93, Steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl und Vergütungsanspruch: 1. Für den Einsatz von nachweislich ve...
BFH 15.12.2000, SIS 01 65 46, Vermischung von Heizöl mit Dieselkraftstoff: Der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 HeizölkennzV kann eine ...

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