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Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- FG Düsseldorf 25.01.2012, 4 K 2860/11 VM
Normen
[AO 1977] § 227
[HeizölkennzV] § 9 Abs. 1 Satz 1
[MinöStG a.F.] § 26 Abs. 6
[MinöStG i.d.F. vom 23.7.2002] § 26 Abs. 6 Satz 3
[AO 1977] § 227
[HeizölkennzV] § 9 Abs. 1 Satz 1
[MinöStG a.F.] § 26 Abs. 6
[MinöStG i.d.F. vom 23.7.2002] § 26 Abs. 6 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 25.09.2013, SIS 13 32 78, Mineralölsteuer, Treibstoff, Erlass, Billigkeit, Doppelbesteuerung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 25.9.2013, SIS 13 32 78, Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 S...
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