SIS 15 13 85 - Billigkeitsverfahren, Frage der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

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Billigkeitsverfahren, Frage der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BVerfG 11.05.2015, 1 BvR 741/14 (ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150511.1bvr074114)
DStR 2015 S. 2237
HFR 2015 S. 882
DStRE 2015 S. 1275 (nur Leitsatz)
BFH/NV 2015 S. 1230 (nur Leitsatz)

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
[KStG a.F.] § 8 Abs. 4, 54 Abs. 6 Satz 2
[KStG n.F.] § 8 c
[AO 1977] § 89 Abs. 2, § 163, § 227

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 87, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 88, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
FG Baden-Württemberg 12.11.2021, SIS 23 12 23, Keine sachliche Unbilligkeit bei Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Sti...
FG Bremen 16.12.2020, SIS 21 03 00, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung von zuvor nicht aneinander beteiligten Genossenschaften nach vorangeg...
BFH 11.7.2018, SIS 18 14 48, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung: 1. Eine für den...
BVerfG 12.6.2018, SIS 18 12 23, Abschnittsbesteuerung, abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: Aus dem Vorbringen der Verfa...
FG Hamburg 12.6.2018, SIS 18 13 43, Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die...
BFH 17.4.2018, SIS 18 10 56, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31.12.2009 auf die Erben aus...
BFH 23.8.2017, SIS 17 22 41, Organschaft, keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung: Wird eine körperschaftsteue...
BVerfG 28.2.2017, SIS 17 12 32, Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die in § 10 a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages...
BFH 23.2.2017, SIS 17 08 59, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen: Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesells...
BFH 21.12.2016, SIS 17 10 50, Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995, keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvo...
FG Hamburg 7.12.2016, SIS 17 03 13, Keine Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 a GewStG, Hinzurechnung und Versteuerung in ...
FG Münster 4.11.2015, SIS 16 04 12, Wegfall der Verlustvorträge im Sinne von § 8 c KStG bei Anteilsübertragung im Wege vorweggenommener Erbfo...
BFH 14.10.2015, SIS 16 01 39, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § ...

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