Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die in § 10 a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen eine Billigkeitsmaßnahme gebietet

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 28.02.2017, 1 BvR 1103/15 (ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170228.1bvr110315)
    HFR 2017 S. 544
    NVwZ 2017 S. 954
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 227 AO
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 10.12.2024, SIS 25 01 10, Besteuerung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht a...
  • FG Baden-Württemberg 13.12.2023, SIS 24 15 21, Besteuerung der vom BFH (Urteil v. 2.12.2020, II R 22/18) im zeitlichen Anwendungsbereich des § 13 b Abs....
  • OVG Nordrhein-Westfalen 4.4.2023, SIS 24 04 71, Grundsteuer, Hebesatz, Hebesatzerhöhung angemessen, zumutbar, erdrosselnd, generalisierende Betrachtung, ...
  • BVerwG 5.3.2021, SIS 21 09 79, Steuerbefreiung von Sanierungsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren, Rechtswidrigkeit des Sanierungserlasses...
  • FG Hamburg 20.11.2020, SIS 21 09 08, Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern: Es verletzt wed...
  • FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
  • BFH 11.7.2018, SIS 18 14 48, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung: 1. Eine für den...
  • BVerwG 21.6.2018, SIS 18 14 16, Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht: Für den Um- und Ausbau öffentlicher S...
  • BVerfG 12.6.2018, SIS 18 12 23, Abschnittsbesteuerung, abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: Aus dem Vorbringen der Verfa...
  • FG Hamburg 12.6.2018, SIS 18 13 43, Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.