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Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die in § 10 a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen eine Billigkeitsmaßnahme gebietet

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 28.02.2017, 1 BvR 1103/15 (ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170228.1bvr110315)
    HFR 2017 S. 544
    NVwZ 2017 S. 954
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 227 AO
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 4.4.2023, SIS 24 04 71, Grundsteuer, Hebesatz, Hebesatzerhöhung angemessen, zumutbar, erdrosselnd, generalisierende Betrachtung, ...
  • BVerwG 5.3.2021, SIS 21 09 79, Steuerbefreiung von Sanierungsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren, Rechtswidrigkeit des Sanierungserlasses...
  • FG Hamburg 20.11.2020, SIS 21 09 08, Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern: Es verletzt wed...
  • FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
  • BFH 11.7.2018, SIS 18 14 48, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung: 1. Eine für den...
  • BVerwG 21.6.2018, SIS 18 14 16, Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht: Für den Um- und Ausbau öffentlicher S...
  • FG Hamburg 12.6.2018, SIS 18 13 43, Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die...
  • BVerfG 12.6.2018, SIS 18 12 23, Abschnittsbesteuerung, abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: Aus dem Vorbringen der Verfa...
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