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Mietvertrag, Vertragsbeendigung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. EuGH 15.12.1993, Rs C-63/92 (ECLI:EU:C:1993:929)
    BStBl 1995 II S. 480
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.8.2023, SIS 23 20 22, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht: Der Verz...
  • FG des Saarlandes 14.6.2023, SIS 23 12 20, Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung darf nur e...
  • BFH 30.6.2022, SIS 22 19 42, Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation: Verzichtet der Chefarzt g...
  • BFH 26.8.2021, SIS 21 20 55, Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages: Di...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 30.9.2020, SIS 20 17 76, Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen, Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur u...
  • BMF 19.12.2019, SIS 19 19 41, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Änderungen zum 31. Dezember 2019: Der UStAE wurde in zahlreichen Punkten g...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 13 81, Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters: Die Vorau...
  • BFH 15.4.2015, SIS 15 18 88, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie: 1....
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 05 19, Leasing, Miete, vorzeitige Beendigung, Leistungsaustausch oder Schadensersatz: Die OFD Karlsruhe hat ihre...
  • FG München 20.2.2013, SIS 13 23 65, Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung: 1. Eine sonstige Leistung gegen En...
  • BMF 1.10.2010, SIS 10 33 27, UStAE: Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass. - Verw...
  • OFD Karlsruhe 16.2.2010, SIS 10 13 19, Leasing, Miete, vorzeitige Beendigung, Leistungsaustausch oder Schadensersatz: Unter Berücksichtigung des...
  • Sächsisches FG 13.5.2009, SIS 09 19 96, Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gez...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.3.2009, SIS 09 18 18, Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neue...
  • FG Baden-Württemberg 26.11.2008, SIS 09 07 42, Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, Umsatzs...
  • BFH 3.9.2008, SIS 08 43 29, Grundstück, Verzicht auf Ankaufsrecht, GrESt: Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück einge...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.6.2008, SIS 08 36 46, Unmittelbarer Zusammenhang bei sonstiger Leistung: In gleicher Weise wie beim Verzicht auf eine Rechtspos...
  • BFH 16.4.2008, SIS 08 24 12, Lebensversicherungsverträge, Übertragung, USt, EU-Recht: Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen...
  • FG Baden-Württemberg 7.11.2006, SIS 07 01 32, Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie: 1. Der Verzicht auf die Rechte aus einem Mietg...
  • BFH 7.7.2005, SIS 05 42 06, Beratervertrag, Schadensersatz wegen Auflösung, USt-Pflicht: Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung ein...
  • FG Münster 18.1.2005, SIS 05 20 64, Verzicht auf Nutzungsbefugnis als sonstige Leistung: Der Verzicht eines Berechtigten auf eine nicht mehr ...
  • FG München 27.6.2002, SIS 03 03 25, Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvollstreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig: Eine als Entschädi...
  • BFH 23.1.2002, SIS 02 58 97, Unterbringung von Asylbewerbern, vorzeitige Vertragsauflösung, Abfindung: 1. Hat der Betreiber einer Geme...
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  • BFH 26.3.1998, SIS 98 15 32, Vermietung, Abfindung: Ein Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen umfaßt auch eine ggf. ...
  • OFD München 18.11.1996, SIS 97 04 28, Mieter, Abstandszahlung: Ein steuerbarer, aber steuerfreier Umsatz liegt nicht nur dann vor, wenn der Gru...
  • FinBeh Hamburg 17.7.1996, SIS 96 17 43, Mietvertrag, Verzicht: Mit dem im Bezug genannten Urteil vom 15.12.1993 (Rs C - 63/92, BStBl 1995 II S. 4...
  • OFD Frankfurt 22.1.1996, SIS 96 14 36, NATO-Truppen, Vermietung, Beendigung: Wenn das Bundesvermögensamt bei vorzeitiger Auflösung von Mietvertr...
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