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Bremisches und Saarländisches Vergnügungsteuergesetz

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 12.02.2014, 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10 (ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110)
    HFR 2014 S. 443
    BVerfGE 135 S. 238
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[VergnStG SL] § 14 Abs. 1
[VergnStG HB] § 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Bremen, 18.08.2010, Vergnügungssteuer, Bemessungsgrundlage, Stückzahlmaßstab
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 27.2.2024, SIS 24 04 68, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig: 1. Es wird die Entsc...
  • FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
  • FG Bremen 2.5.2018, SIS 18 11 09, Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz ernstlicher Zweifel an der...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 10 41, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.6.2017, SIS 17 20 93, Befugnis zur Schätzung der Berliner Vergnügungsteuer wegen manipulierter Zählwerkausdrucke von Geldspiela...
  • FG Münster 16.9.2014, SIS 15 02 11, Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerich...
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