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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 11/10 (BVerfG) |
| §§: | VergnStG BR vom 14.12.1990 i.d.F. vom 21.11.2006 § 3, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Vergnügungssteuer, Bemessungsgrundlage, Stückzahlmaßstab |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit für die Zeit vom Dezember 2007 bis Februar 2009? - Normenkontrollverfahren - |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 18.08.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 19/10 (1) |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 12.02.2014 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvL 11/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 11 54 |
