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Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
  1. BFH 23.05.2012, II R 56/10 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 1579
Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
[GrEStG] § 17 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 19, § 20
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Saarlandes, 02.11.2010, SIS 11 07 67, Grunderwerbsteuer, Festsetzungsverjährung, Anzeigepflicht, Festsetzungsfrist, Zuständigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.5.2023, SIS 23 17 64, Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer: 1. Die grunderwerbst...
  • BFH 25.4.2023, SIS 23 13 91, Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids: Bei einer Besteuerun...
  • FG Münster 19.5.2022, SIS 22 11 27, Einbeziehung eigener Anteile bei der Berechnung der Quote für die Anteilsvereinigung und Anforderungen an...
  • Hessisches FG 27.1.2022, SIS 22 06 53, Berücksichtigung der Pro-Kopf-Betrachtung bei mittelbarer Anteilsvereinigung allenfalls im Rahmen des nic...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 08 09, Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuere...
  • FG München 20.1.2021, SIS 21 02 68, Aufhebung der Steuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG: 1. Die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht...
  • Niedersächsisches FG 26.6.2019, SIS 19 19 61, Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt: Die Abgabe eine...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 15 55, Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen: 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 G...
  • BFH 27.9.2017, SIS 17 24 63, Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker"): 1. Be...
  • FG Berlin-Brandenburg 9.2.2017, SIS 17 07 04, Umsatzsteuererklärung nach Schätzungsbescheid als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, vom Insolvenzverwalter...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 28.6.2016, SIS 16 24 72, Anteilsvereinigung durch die Einziehung von GmbH-Anteilen, Entstehung der Grunderwerbsteuer mit Beschluss...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.5.2016, SIS 16 20 61, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, Anzeigepflichten, Absehen von der Anw...
  • BFH 3.3.2015, SIS 15 11 54, Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars: D...
  • FG Baden-Württemberg 20.1.2015, SIS 16 10 96, Grunderwerbsteuer bei einem mittelbaren Gesellschafterwechsel einer KG, Gesamtplan, keine Rechtswidrigkei...
  • BFH 20.1.2015, SIS 15 05 92, Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH: Der einzige verbleibende Gesellschaf...
  • BFH 12.12.2013, SIS 14 10 69, Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung ...
  • Niedersächsisches FG 12.12.2012, SIS 13 13 46, Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung, Nichtbeachtung von Anzeigepflichten: 1. Zu den Voraussetzungen...
  • FG Düsseldorf 21.11.2012, SIS 13 15 10, Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist, Anzeige i.S. des § 19 GrEStG: 1. Die durch den beurkundenden Notar e...
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